Innensenator warnt vor rechtem Terror

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat vor einer neuen Qualität rechter Gewalt gewarnt. "Es gibt Ansätze für rechtsterroristische Aktivitäten", sagte Werthebach bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das vergangene Jahr. Anlass für Werthebachs Prognose ist ein von Rechtsextremisten geplantes Attentat auf eine linke Gruppierung. Verfassungsschutzchef Eduard Vermander bestätigte den Fund einer Rohrbombe und eines Gewehrs. Bevor es zu dem Anschlag kam, konnte die Polizei eingreifen.Verfassungsschutzchef Vermander begründete die Gefahr des Rechtsterrorismus damit, dass es "mittlerweile Gruppen von mehreren Tätern gibt, die zusammenwirken". Werthebach sprach von Kleinstgruppen, die ein "schwer kalkulierbares Risiko für die innere Sicherheit" seien.Die Zahl der registrierten Straftaten ist jedoch rückläufig. Laut Landeskriminalamt ereigneten sich im vergangenen Jahr insgesamt 238 rechtsextremistisch motivierte Taten. 1998 waren noch 510 Vorfälle erfasst worden, was einem Rückgang von 53 Prozent entspricht. Die Zahl der Gewalttaten ging von 82 (1998) auf 29 (1999) zurück. 21 dieser Gewalttaten ereigneten sich in östlichen Bezirken. Den Rückgang der Straftaten führte Werthebach auf eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit des Landeskriminalamtes und eine erfolgreiche Prävention zurück. Insgesamt 2 785 Personen rechnete der Verfassungsschutz der rechten Szene zu. Das waren 90 mehr als im Vorjahr. Davon gelten 740 als gewaltbereit. Der Innensenator will als Konsequenz aus der neuen Qualität der rechten Gewalt bei der Umstrukturierung des Verfassungsschutzes die Abteilungen zum Rechtsextremismus stärken. "Es gibt in der rechten Szene ein äußerst ernst zu nehmendes Gewaltpotenzial", sagte Werthebach.Beim Linksextremismus verzeichnete der Verfassungsschutzbericht rückläufige Zahlen. So wurden im vergangenen Jahr 749 linksextremistisch motivierte Straftaten begangen. 1998 registrierte das LKA noch 794 linksextremistische Straftaten. Die Zahl der potenziellen Gewalttäter wird mit 1 450 angegeben - ähnlich wie in den Vorjahren.Die Bekämpfung des so genannten Ausländerextremismus gehörte 1999 zu den Schwerpunkten des Verfassungsschutzes. 6 505 Personen werden von der Behörde als extremistisch eingestuft. Das sind 1,5 Prozent der in Berlin lebenden Ausländer. Seit Jahresbeginn wird wieder die Islamische Föderation beobachtet, die Kontakte zu der extremistischen Gruppierung "Milli Görüs" unterhalten soll. Die Föderation will demnächst in zwei Schulen Islamkunde unterrichten. (sco.)"Rechtsextreme Kleinstgruppen, sind ein schwer kalkulierbares Risiko für die innere Sicherheit. " Innensenator E. Werthebach