Verfassungsschutzbericht: So rechts ist die Berliner Polizei

Innerhalb der Berliner Polizei sind in den Jahren 2021 und 2022 etwa 181 Fälle von politisch motiviertem Fehlverhalten registriert worden. Dazu zählen auch Fälle von Rechtsextremismus. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, der am vergangenen Montag vorgestellt wurde. Zunächst war in diesem Beitrag von 148 Fällen die Rede. 

Wie die Berliner Zeitung vorab erfuhr, handelt es sich bei den über 100 Fällen um sogenannte Prüffälle. In nur fünf Fällen davon wurde genauer ermittelt. In dem Bericht ist von 86 Strafverfahren die Rede.  

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beschäftigte sich innerhalb von eineinhalb Jahren mit insgesamt 739 Fällen von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland, zu denen Hinweise auf mögliche rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten aufgetaucht sind. In rund jedem zweiten Fall (49 Prozent) seien tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gefunden worden.„Es sind gemessen an mehr als 384.000 Beschäftigten allein im Bund wenige Fälle“, betonte Innenministerin Nancy Faeser. Trotzdem sei es wichtig, dass hier genau hingeschaut werde.

Am häufigsten festgestellt wurden den Angaben zufolge extremistische Äußerungen in sozialen Medien oder Chats, politisch motivierte Beleidigungen sowie Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und Parteien oder deren Unterstützung. Nur in wenigen Fällen seien gewaltorientierte Handlungen aufgefallen.

Verfassungsschutz: Berliner Behörden fallen  auf

Den höchsten Anteil aktenkundiger Verdachtsfälle weist – gemessen an der Zahl der Beschäftigten – mit 0,67 Prozent Berlin auf. In der Bundeshauptstadt war im August 2020 ein „Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen“ vorgestellt worden, wonach Mitarbeiter verpflichtet sind, entsprechende Sachverhalte zu melden. In Hessen lag der Anteil bei 0,2 Prozent, in Sachsen bei 0,13 Prozent.

Laut Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind die Berliner Zahlen deswegen so hoch, weil in der Hauptstadt besonders sensibel hingeschaut wird: „Die Zahl an eingeleiteten Disziplinarverfahren im Gesamtbereich politisch motivierte Sachverhalte überrascht uns nicht, denn wir haben in der Hauptstadt mit dem 11-Punkte-Plan und der EG Zentral Kontrollmechanismen, die bundesweit einmalig sind. Berlin ist Vorreiter beim Kampf gegen politischen Extremismus in den eigenen Reihen, weil wirklich nichts dem Zufall überlassen wird. Wenn bei der hohen Zahl fünf sogenannte Prüffälle rechtsextremen Gedankenguts übrig bleiben, zeigt das auch, dass man politisch sogar ein wenig überpaced.“ Klar müsse trotzdem sein, dass in der Polizei Berlin kein Millimeter Platz für Extremisten ist und genau daran lässt die Polizei Berlin auch keinerlei Zweifel, so Jendro.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes war von politisch motivierter Kriminalität bei der Polizei Berlin die Rede. Richtig ist, dass es sich um politisch motiviertes Fehlverhalten handelt. In der früheren Version des Textes wurden außerdem die Begriffe Verdachtsfälle und Ermittlungsverfahren verwendet. Richtig ist, dass es sich zunächst nur um Prüffälle handelt, bei denen geschaut wird, ob weiter ermittelt werden muss.  Auch wird in der Statistik des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Zeitraum zwischen 21/22 betrachtet und nicht, wie zunächst behauptet, der Zeitraum 2023. Wir haben die entsprechenden Textstellen korrigiert und bitten um Entschuldigung.