"Der Zweck heiligt nicht alle Mittel"

POTSDAM. Unter neuer Führung soll Brandenburgs Verfassungsschutz restriktiver beim Einsatz von V-Leuten vorgehen und eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Das kündigte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Geheimdienst-Chefin Winfriede Schreiber an. Sie hat zum 1. Januar Heiner Wegesin abgelöst, der in den einstweiligen Ruhestand geht.Aus den V-Mann-Affären der Vergangenheit seien Konsequenzen gezogen worden, sagte Schönbohm. "V-Leute sind wichtig. Aber der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Probleme, wie es sie gab, wird es nicht mehr geben." Schreiber sagte: "Die Grenzen beim Einsatz von V-Leuten sind fein und scharf einzuhalten. Als ehemalige Verwaltungsrichterin bin ich da sehr genau", sagte Schreiber. Seit Mitte 2002 war sie als Polizeipräsidentin in Frankfurt (Oder) zuständig für Ost-Brandenburg. Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes bleibe die Bekämpfung des Rechtsextremismus, erklärten Schönbohm und Schreiber. Die Gefahr einer gesellschaftlichen Verankerung sei sogar gestiegen, weil rechtsextreme Aktivisten nicht mehr "dumpf-chauvinistisch", sondern zunehmend "pseudo-bürgerlich" aufträten, so Schönbohm. "Es ist ein Irrtum zu glauben, ein guter Verfassungsschutz könne den Rechtsextremismus reduzieren." Seine Aufgabe sei es, die Situation aufzuklären. Weiterer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes soll der Ausländerextremismus sein. Wegen der Berlin-Nähe bestehe die Gefahr, dass Brandenburg als Rückzugs- und Ruheraum von Islamisten genutzt werde, so Schreiber. Bislang deute aber nichts auf verfassungsfeindliche oder terroristische Bestrebungen hin. Jetzt gelte es ein Frühwarnsystem zu schaffen. (ab.)------------------------------Foto: Frisch im Amt: Winfriede Schreiber.