"Die Beobachtung der PDS ist notwendig"

Die überwiegende Mehrheit der PDS-Mitglieder hängt nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, noch einem Staatsverständnis an, "das dem der DDR entspricht". Mit einem Wiedererstarken des Rechtsextremismus rechnet er nicht. Mit Frisch sprachen Ulrich Deupmann und Christoph Seils.Berliner Zeitung: Nur ein Gerichtsurteil und ein Großeinsatz der Polizei verhinderten vergangene Woche einen der größten Aufmärsche von Rechtsextremisten und Neonazis in der Geschichte der Bundesrepublik. Rechnen Sie mit einem Wiedererstarken des Rechtsextremismus?Peter Frisch: So viele Leute, wie die NPD und deren Jugendorganisation JN propagiert haben, wären nicht gekommen. Mit einem erheblichen Wiedererstarken des Rechtsextremismus rechne ich nicht.Schon im März in München konnten NPD und JN erfolgreich zu einer Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung aufrufen.In München fühlten sich auch ältere NPD-Mitglieder von dem Thema angesprochen. Eine solche Mobilisierung ist darum nicht ohne weiteres wiederholbar.Die Zahl der Gewalttäter steigt. Vor allem im Osten nimmt auch die Zahl der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gewalttaten zu. Nimmt also die rechtsextreme Bedrohung wieder zu?1996 ist die Zahl der Gewalttaten um sieben Prozent gesunken. Allerdings ereigneten sich davon 42 Prozent in den neuen Bundesländern. In diesem Jahr beobachten wir in mehreren - außer in Thüringen in allen ostdeutsche Bundesländern eine Zunahme rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten. Ob sich daraus ein bundesweiter Trend entwickelt, läßt sich noch nicht sagen.Hat sich die Qualität der Gewalttaten verändert?Die Fremdenfeindlichkeit richtet sich nicht mehr überwiegend gegen Asylbewerber, sondern gegen alle, die nicht "deutsch" wirken. Auch wenn die Täter keine ausgeprägten politischen Vorstellungen haben, handelt es sich hier dennoch um eine neue Form des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Hier werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens bestimmte Rechte streitig gemacht - und das ist politisch, nämlich rechtsextremistisch. Was haben die Verbote von neonazistischen Gruppen bewirkt?Die vereinsmäßigen Strukturen wurden zerschlagen, und die Verunsicherung der Szene hält bis heute an. Potentielle neue Mitglieder werden durch den Verfolgungsdruck abgeschreckt. Statt dessen haben sich etwa 50 lose organisierte, autonome Kameradschaften gebildet. Die Kommunikation erfolgt über Handys, Mailboxen und Infotelefone. Große Erfolge hatten sie mit den neuen Strukturen noch nicht.In letzter Zeit kooperieren die Mitglieder der verbotenen Organisationen verstärkt mit der NPD und vor allem mit der JN. Wird so das Verbot unterlaufen?Wir beobachten diese Versuche. Vor allem die JN öffnet sich den Neonationalsozialisten. Neu und bedenklich ist, daß dies von der NPD-Führung toleriert wird. Muß die NPD politisch neu bewertet werden? Der Einfluß der JN mit ihren 200 Mitgliedern ist noch begrenzt. Von einer Steuerung der neonazistischen Szene kann derzeit noch keine Rede sein. Wenn allerdings von der NPD oder der JN nationalsozialistische Parolen ausgegeben oder Gewalttaten gefördert werden sollten, dann würde ein hartes exekutives und polizeiliches Einschreiten erforderlich.Kommen wir zur PDS: Was Sie in Ihrem Verfassungsschutzbericht zusammengetragen haben, ließe sich zum Teil auch bei anderen Parteien finden.Ich bin nicht der Meinung, daß man aus Opportunitätsgründen eine Beobachtung von Aktivitäten einstellen sollte, die sich eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Solche Aktivitäten gibt es bei keiner anderen im Bundestag vertretenen Partei.Bund und Ländern gelingt es nicht einmal, eine einheitliche Position zur Beobachtung der PDS zustande zu bringen.Nach unserer Auffassung ist es notwendig, die PDS zwar nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln, aber offen und systematisch zu beobachten. Herr Bisky erklärt, er wolle u.a. auf die Kommunistische Plattform nicht verzichten. Wenn er eine echt demokratische Partei will, müßte er hier einen klaren Trennstrich ziehen.Angela Marquardt hat sich zurückgezogen, Sahra Wagenknecht gerade mit weißem Schleier ganz bürgerlich geheiratet - geht es nicht eher um Übergangsprobleme von der DDR zur Bundesrepublik? Müssen Sie den Menschen nicht Lernfähigkeit zubilligen?Ich will ganz hart sagen: Ich hätte es nicht verstanden, wenn man ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die in die SRP gegangen sind, Lernfähigkeit zugebilligt hätte. Und ich kann sie auch nicht bei ehemaligen SED-Mitgliedern in der PDS annehmen. Wenn ich davon überzeugt bin, daß eine neue Staatsform angebracht ist, bleibe ich nicht in der Partei, die für das früher Geschehene verantwortlich ist. Es gab 2,3 Millionen Mitglieder in der SED. Wer nach der Wende blieb, ist wahrscheinlich doch ein überzeugter Kommunist gewesen. Ich führe seit Jahren einen Schriftwechsel mit einem überzeugten Kommunisten. Wir kommen immer an einen Punkt, der uns völlig unterscheidet: Für ihn war die DDR ein Rechtsstaat, weil dort Gesetze angewendet wurden. Daß zu einem Rechtsstaat noch mehr gehört, dagegen sträubt er sich.In den neuen Ländern gibt es Dutzende von Bürgermeistern und Tausende von Kommunalpolitikern, die in diesem Staat mitarbeiten. Zeigt das nicht, daß die überwiegende Mehrheit der Mitglieder die "herrschenden Strukturen" akzeptiert?Warum sagen sie es dann nicht? Und zum anderen: Erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit in Einzelfällen allein sagt noch nichts Entscheidendes. Es kommt darauf an, was die Partei insgesamt will. Da bin ich der Überzeugung, daß die überwiegende Mehrheit der PDS-Mitglieder noch einem Staatsverständnis anhängt, das dem der DDR entspricht. Deswegen können sich auch diejenigen in der PDS, die einen echten demokratischen Sozialismus wollen, nicht entscheidend durchsetzen.In diesem Jahr ist es 20 Jahre her, daß die RAF die Bundesrepublik erschütterte. Seit Jahren sind Anschläge ausgeblieben. Ist es Zeit für einen Schlußstrich?Der Schlußstrich kann nicht darin bestehen, daß man darauf verzichtet, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die zum Beispiel für den Tod von Treuhand-Chef Detlev Rohwedder verantwortlich sind. Etwas ganz anderes ist, daß die RAF keine augenblickliche, konkrete Gefahr mehr darstellt. Allerdings hat sie sich selber noch als handlungsfähig bezeichnet.Was kann die RAF heute noch bewirken?Sie ist für einige antiimperialistische Bestrebungen noch ein Vorbild. Ich würde es jedenfalls für falsch halten, wenn wir uns überhaupt nicht mehr darum kümmerten. Natürlich gibt es keinen gewaltigen Fahndungsaufwand mehr. Aber wir wollen, daß die letzten Straftaten aufgeklärt werden und daß ein neues Aufflammen des Terrorismus ausgeschlossen wird.Könnten dazu auch Ihre Deeskalationsmaßnahmen wie das Aussteigerprogramm beitragen?Wir haben im Fall des als RAF-Terrorist gesuchten Christoph Seidler durch einen Mitarbeiter Kontakt aufnehmen und erreichen können, daß er sich freiwillig der Staatsanwaltschaft stellte. Er wurde auch nicht festgenommen. Das halten wir für eine Deeskalationsmaßnahme. Jeder, der sich von dem Terrorismus auf diese Weise lossagt, zerstört den Nimbus und trägt dazu bei, daß das Potential des Terrorismus vermindert wird.Würden Sie anderen RAF-Mitglieder in gleicher Weise helfen?Ich weiß nicht, ob wir ihnen helfen können - aber wir würden Kontakte aufnehmen, ganz klar. +++