"Wir hoffen, dass das Dunkelfeld etwas heller wird"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sieht eine wesentliche Ursache für die stärkere Ausprägung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland im Fehlen einer gewachsenen demokratischen Tradition.Seit dem Düsseldorfer Terroranschlag ist ein Ruck durch die Republik gegangen. Nie zuvor haben sich so viele Menschen über die Gefahren des Rechtsextremismus geäußert. Hat es der Verfassungsschutz zuvor an Aufklärung fehlen lassen?Das Thema Rechtsextremismus ist in den vergangenen Wochen deutlich in den Vordergrund gerückt. Es wird von der Politik, aber auch in der breiten Öffentlichkeit anders wahrgenommen. Ich bin froh, dass wir jetzt eine breite Debatte darüber haben. Und ich denke, dass wir als Verfassungsschützer auch einen Beitrag dazu geleistet haben, das Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsextremismus zu schärfen.Bis vor kurzem war von Seiten der Grünen der Vorwurf zu hören, der Verfassungsschutz widme dem Linksextremismus nach wie vor mehr Aufmerksamkeit. Stimmt das?Das trifft nicht zu. Wir haben die Abteilung, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigt, schon seit Jahren personell, materiell und technisch ausgebaut und verstärkt. Für die Beobachtung des Rechtsextremismus wenden wir deutlich mehr Ressourcen auf als für die des Linksextremismus.Unions-Politiker nennen beide Extremismus-Arten häufig in einem Atemzug. Kann man Links- und Rechtsaußen ohne weiteres gleichsetzen?Man muss nicht in jedem Satz, den man über Rechts sagt, auch einen folgen lassen, der sich auf Links bezieht. Wir reden entweder von dem einen oder von dem anderen. Beides sind für uns relevante Erscheinungen und Gefahren. Im Moment freilich machen wir uns erheblich mehr Sorgen über die Entwicklung des Rechtsextremismus.Die RAF-Terroristen hatten zwar Sympathisanten in der linken Szene, in der Bevölkerung aber waren sie isoliert. Bei Rechtsextremisten scheint das anders zu sein. Trifft es zu, dass sie sich auf ein hohes Maß an Zustimmung in der Bevölkerung stützen können?Die Duldung rechtsextremistischer Gewalt ist in den neuen Ländern offensichtlich stärker ausgeprägt als im Westen. Aber dort gibt es nicht wenige, die im Protest gegen Rechtsextremisten auf die Straße gehen, und erfreuliche Beispiele für Zivilcourage, wie zuletzt in Potsdam.Warum ist der Boden im Osten fruchtbarer für das Wachsen von Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft?Die Bevölkerung ist nicht Gegenstand unserer Beobachtung. Ich erkläre mir dieses Phänomen mit dem Fehlen einer gewachsenen demokratischen Tradition. In der DDR-Zeit erlernte Eigenschaften wie die Neigung zu autoritärem Denken und zur Freund-Feind-Sicht wurden an die Rechtsextremisten weitergegeben. Aber eine umfassende Analyse ist uns nicht möglich.Würden Sie es begrüßen, wenn sich mehr Bürger in dem Sinne engagierten, dass sie den Sicherheitsbehörden Hinweise geben?Durchaus. Ich verspreche mir von der stärkeren Thematisierung des Rechtsextremismus in den Medien auch ein verändertes Anzeigeverhalten der Bevölkerung gegenüber der Polizei. Man kann vermuten, dass wir in der Vergangenheit eine erhebliche Dunkelziffer hatten. Nun hoffen wir, dass das Dunkelfeld etwas heller wird.Halten Sie die Forderung nach einem Verbot der NPD für sinnvoll?Das ist eine politische Entscheidung. Ich will da öffentlich keine Ratschläge geben. Ich sage nur: Bei Parteienverboten ist die verfassungsrechtliche Hürde hoch. Es besteht die Gefahr, dass man sich eine Entscheidung einhandelt, die anders ausfällt, als man sich das wünscht. Um in die rechtsradikale Szene einzudringen, brauchen Sie Vertrauensleute. Die haben nicht immer eine saubere Weste. Wie gehen Sie damit um?Der Einsatz von V-Leuten kann in der Tat problematisch sein. Es handelt sich um Menschen aus der Szene und nicht um solche, die die Befähigung zum Richteramt oder die Ordination als Pfarrer haben. Was vertretbar ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Das tun wir.Es zirkulieren "schwarze Listen", auf denen Rechtsextremisten politische Gegner benennen. Politiker, Künstler, Journalisten. Müssen sich die Betroffenen fürchten?Man muss das sehr ernst nehmen. Ziel der Extremisten ist es, den politischen Gegner zu verunsichern. Allerdings ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Drohungen wörtlich genommen werden. Angriffe auf Personen, die in solchen Listen genannt wurden, sind uns bislang nicht bekannt.Sie haben Ansätze eines braunen Terrorismus festgestellt. Gibt es Beispiele, dass durch die Arbeit des Verfassungsschutzes terroristische Anschläge in der Vorbereitung entdeckt und damit verhindert wurden?Es gibt Fälle aus jüngster Zeit, bei denen durch Hinweise des Verfassungsschutzes erfolgreich Prävention betrieben werden konnte. Es wurden Waffenbestände und Sprengmittel beschlagnahmt. Hinweise an die Strafverfolgungsbehörden haben dazu geführt, dass Gruppierungen, die Waffen sammelten und über Gewalt diskutierten, sich - soweit wir sehen - nicht zu terroristischen Organisationen entwickeln konnten.Was halten Sie von der Überlegung der Innenministerien, eine zentrale Gewalttäterkartei anzulegen?Darüber wird nachgedacht. Die Polizei hat schon eine Datei im Staatsschutzbereich. Wir haben eine Datei, in der auch Gewalttäter und Personen, die wir als gewaltbereit einschätzen, erfasst sind. Aber vielleicht gibt es ja noch Möglichkeiten, das griffiger und effizienter zu gestalten.Haben Sie Erkenntnisse über Täterprofile?Eine sozialwissenschaftliche Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel bis drei Viertel der Gewalttäter Jugendliche und Heranwachsende sind. Viele gehen zur Schule, in die Lehre oder sie haben eine abgeschlossene Berufsausildung. Nur ein Fünftel ist arbeitslos. Es stimmt also nicht, dass es sich vorwiegend um Leute aus Randgruppen handelt. Das Gespräch führte Peter Pragal.