Republikaner bedrängen Bill Clinton

NEW YORK, 12. November. Zu einem Aufschrei bei Bürgerrechtlern und Minderheitsgruppierungen in den USA hat vergangene Woche die Blockade der Nominierung des Anwalts Bill Lann Lee aus Kalifornien zum neuen Leiter der Bürgerrechtsabteilung des US-Justizministeriums durch Teile des Senats geführt. Nach einer einwöchigen Denkpause wird an diesem Donnerstag der Senatsausschuß für gerichtsbehördliche Fragen über Bill Clintons Wunschkandidaten entscheiden. Erwartet wird eine Ablehnung Lees, dessen Fall zur Verschärfung der ideologischen Schlacht zwischen Demokraten und Republikanern um die staatliche Minderheitenförderung geführt hat. Als der US-Präsident Ende Oktober Lee als Kandidat für die Position im Justizministerium vorstellte, wurde dem bis dahin unbescholtenen Sohn chinesischer Einwanderer von republikanischer Seite vorgeworfen, er sei für die Stelle ungeeignet, weil er sich als Anwalt "skrupellos" für die Interessen von Minderheiten eingesetzt habe. Lees Verhalten sei ein typisches Beispiel dafür, wie das Minderheitengesetz der USA, "affirmative action", benutzt beziehungsweise ausgenutzt werde. "Affirmative action" soll Minderheiten wie Afroamerikanern, Hispanics und Asiaten helfen, in Domänen der weißen Oberschicht vorzudringen. Das Gesetz schreibt Unternehmen und Hochschulen vor, Angehörige schwach repräsentierter Bevölkerungsgruppen bevorzugt aufzunehmen. Konservativen ist "affirmative action" deshalb ein Dorn im Auge. Sie interpretieren das Gesetz als einen Verstoß gegen Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Clinton dagegen befürwortet "affirmative action".Lees Nominierung "ist gestorben"Wortführer der Attacke gegen Lee ist der republikanische Senator Orrin Hatch aus Utah. Hatch ist Vorsitzender des Senatsausschusses für gerichtsbehördliche Fragen, eben der Stelle, die schon am vergangenen Donnerstag Lees Nominierung stützen sollte. Gemeinsam mit Newt Gingrich, dem einflußreichen konservativen Sprecher des Repräsentantenhauses, gelang es Hatch, die Mehrzahl der republikanischen Mitglieder seines Ausschusses auf seine Seite zu ziehen. Nur die Vertagung der Entscheidung um eine Woche durch den Demokraten Patrick Leahy aus Vermont konnte er nicht verhindern. Am Montag aber gab Senator Hatch schon bekannt: "Die Nominierung von Bill Lann Lee ist gestorben." Sollte es Clinton gelingen, Lee auch ohne die Unterstützung des Ausschusses vom Senat bestätigen zu lassen ­ die Möglichkeit bestünde für eine begrenzte Amtszeit von zwei Jahren ­ haben die Republikaner dennoch ihr Hauptziel erreicht. Lee wurde Mittel zum Zweck, um eine Debatte über "affirmative action" loszubrechen. Der Fall Lee wird in Washington schon jetzt als Beginn einer harten Auseinandersetzung über das Minderheitengesetz angesehen, die den Wahlkampf um den Kongreß 1998 bestimmen wird. Für Clinton könnte der Disput zum Desaster werden. Immerhin hat er die Lösung der Rassenkonflikte in den USA zum zentralen innenpolitischen Thema seiner zweiten Amtszeit erklärt.