Ringstorff: CDU verhält sich wie früher die SED

BERLIN, 25. Januar. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hat die CDU scharf kritisiert und vor den besonderen Auswirkungen der Spendenaffäre in Ost-Deutschland gewarnt. Die Menschen aus der ehemaligen DDR reagierten "besonders sensibel" auf den Skandal, sagte Ringstorff der "Berliner Zeitung". Über Jahre hinweg habe die CDU "ihre parteipolitischen Interessen über das Gesetz und die Verfassung gestellt". Dieses Verhalten weise "Parallelen zur DDR auf": Auch dort sei eine Partei immer der Ansicht gewesen, "dass sie bei der Durchsetzung ihrer Ziele nicht an Gesetz und Recht gebunden ist. Wohin das geführt hat, haben wir leidvoll erfahren müssen".Ehemalige DDR-Bürgerrechtler, die nach der Wende zur CDU gegangen sind, forderte Ringstorff zum Überdenken ihrer Entscheidung auf. Vor allem CDU-Mandatsträger wie die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld müssten sich "heute fragen lassen, wie sie ihren Schritt noch vor der Öffentlichkeit rechtfertigen können". Spätestens mit dem Bekanntwerden der Parteispenden-Skandale "müssen sie bemerkt haben, dass gegen ihre Ideale in der CDU systematisch verstoßen wurde". Nun werde offenbar, sagte Ringstorff, dass die innere Einstellung führender CDU-Politiker zum Rechtsstaat die Demokratie gefährde. Die Aufklärung des Spendenskandals komme nur schleppend voran, sagte Ringstorff, weil "die Riege der Nachwuchspolitiker der CDU die Politik von Kohl gelernt hat und viel stärker von ihm geprägt ist, als sie wahrhaben will". Ob Wulff, Koch, Müller oder Merkel für sie alle "ist der Machtkampf um die Schäuble-Nachfolge wichtiger als alles andere". (pö.)