Kaum Interesse an der Länderfusion

POTSDAM. Der erneute Vorstoß der Regierungschefs von Brandenburg und Berlin, Manfred Stolpe (SPD) und Eberhard Diepgen (CDU), zu Gunsten einer Länderfusion hat in Potsdam nur verhaltene Reaktionen ausgelöst. Die Benennung von Zieldaten könne sinnvoll sein, um Verwaltung und Parlamente zu sensibilisieren, sagte am Dienstag Finanzministerin und SPD-Vize Dagmar Ziegler. In der Bevölkerung stehe das Thema derzeit "nicht im Vordergrund".Stolpe und Diepgen hatten sich am Wochenende für eine Volksabstimmung im Jahr 2006 sowie für den Vollzug der Ländervereinigung im Jahr 2009 ausgesprochen. In der brandenburgischen Landesregierung hatte Manfred Stolpe diese Initiative allerdings zuvor nicht abgestimmt.Um eine ernsthafte Fusionsperspektive zu entwickeln, müssten beide Länder beginnen, die Aufgaben eines gemeinsamen Landes zwischen Hauptstadt und fernen Regionen zu definieren, sagte Ziegler. Bisher sei man in gemeinsamen Sitzungen über die Klärung von Einzelfragen nicht hinausgekommen. Auch die Bildung gemeinsamer Verwaltungs- und Parlamentsgremien stehe aus. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger mahnte, der Wille zur Gemeinsamkeit könne sich nicht auf Termine beschränken. Nur wenn die Zusammenarbeit beider Länder positiv erlebt werde, habe eine neue Volksabstimmung Aussicht auf Erfolg. (ab.)