Verhandeln, aber bitte schon 2008

CHRISTINE RICHTER rechnet im Senat mit heftigem Streit über den öffentlichen Dienst.Der Fall ist nicht einfach zu lösen: Der Solidarpakt, den der Senat und die Gewerkschaften vor vier Jahren für den öffentlichen Dienst geschlossen haben, gilt bis Ende 2009. Auch wenn in anderen Bundesländern Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten vereinbart werden, auch wenn die Steuereinnahmen weiter sprudeln, muss der Senat den Landesbediensteten keinen Cent mehr zahlen. Vertrag ist Vertrag. Deshalb ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Tariferhöhungen im Berliner Landesdienst bis 2009 strikt ablehnt, rechtlich auch auf der richtigen Seite.Aber ist es auch politisch klug, den Beschäftigten in den nächsten zwei Jahren jegliche Einkommensverbesserung zu verweigern? Zum einen sind die Einbußen, die im Jahr 2003 im Solidarpakt vereinbart wurden, erheblich: Die unteren Einkommen sanken um acht Prozent, die höheren Einkommen um zwölf Prozent. Zum anderen fallen die Steuereinnahmen in den letzten Monaten sehr viel höher aus als erwartet, der Senat wird in den nächsten beiden Jahren sogar einen Millionen-Überschuss im Haushalt haben. Und dann ist so vieles teurer geworden: Gas, Strom, Benzin, Lebensmittel, Kleidung. Wird es nicht Zeit, auch in Berlin eine Tariferhöhung für die Beschäftigten zu vereinbaren?Eine Lösung wird sich nur finden lassen, wenn Senat und Gewerkschaften miteinander reden. Die Verhandlungen, die Innensenator Körting derzeit führt, sind diesen Titel nicht wert, denn dort stellt Körting dar, was im Solidarpakt vereinbart wurde, was also alle Beteiligten wissen. Es wäre klug, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. Zumal sich nur dann ein schwerer Konflikt mit dem Koalitionspartner, mit der Linkspartei, verhindern lässt. Seite 20