Beamtenbeihilfe: Kürzung offen

Die geplante Kürzung der Beamtenbeihilfe steht noch nicht endgültig fest. Wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag sagte, müsse es eine gründliche Prüfung geben. Auf keinen Fall dürfe die vorgesehene Kürzung um ein Viertel der bisherigen Summe zu Lasten der Beamten gehen, so Körting. Staatsdiener gelten als Privatpatienten. Bisher war das Land bei Arztbesuchen für 50 Prozent der Arztrechnung aufgekommen. Bis Ende August werden Verbände zu der Neuregelung angehört. "Die Türen sind noch nicht zu", so Körting.Keine Bewegung gibt es dagegen im Streit zwischen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Senat. Die Gewerkschaft wartet auf ein neues Spitzengespräch beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Weil die Arbeitszeitverlängerung bei 4 000 angestellten Lehrer nicht zurück genommen wurde, hatte die GEW den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht akzeptiert. Für diesen Freitag plant die GEW eine Protestaktion auf dem Alex.Unnachgiebig will der Senat auch beim Weihnachtsgeld für Beamte bleiben. In diesem Jahr soll jeder Beamte pauschal 640 Euro erhalten. "Es ist bitter - aber es bleibt dabei", sagte Körting. (mm. )