Plan für Mauergedenkstätte lässt auf sich warten

Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei.PDS) hat die Präsentation seines Gesamtkonzepts für eine zentrale Mauergedenkstätte um ein halbes Jahr verschoben. Grund sei der Regierungswechsel auf Bundesebene, sagte Flierls Sprecher Torsten Wöhlert. Ursprünglich hatte der Kultursenator angekündigt, sein Mauer-Gesamtkonzept bis Ende des Jahres dem Abgeordnetenhaus vorzustellen. "Da konnten wir aber noch nicht absehen, dass es Neuwahlen geben wird", sagte Wöhlert.Solange die Bundesregierung noch keinen Haushalt beschlossen habe, seien gemeinsame Finanzierungsfragen nicht zu klären. "Wir gehen aber davon aus, dass wir die Verhandlungen Anfang des Jahres führen können", sagte Torsten Wöhlert. Die Präsentation des Mauerkonzepts vor dem Abgeordnetenhaus ist nun für Ende Juni 2006 geplant.Kultursenator Flierl hat einige Finanzierungsfragen mit dem neuen Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zu verhandeln. So fordert das Land für den Ausbau und Erhalt der Gedenkstätte Bernauer Straße Unterstützung vom Bund. Im Landeshaushalt 2006/2007 sind dafür 370 000 Euro veranschlagt. Vom Bund erwartet Berlin einen Zuschuss in gleicher Höhe. Weitaus höher noch sind die Forderungen, die die Grundstücke an der Bernauer Straße vom Nordbahnhof bis zum Dokumentationszentrum betreffen. Flierls Konzept sieht vor, diesen Abschnitt von Bebauung frei zu halten und als Erinnerungslandschaft auszubauen. Viele der dortigen Grundstücke gehören jedoch dem Bund oder dem Mauergrundstückfonds, an dem die neuen Bundesländer beteiligt sind. Manche befinden sich in Privatbesitz. Der Senat muss die Flächen abkaufen oder eine Entschädigung zahlen. Dafür ist eine Summe von 13 Millionen Euro angesetzt. Flierl will, dass der Bund und die neuen Länder, die von den Verkäufen profitieren, das Areal kostenfrei zur Verfügung stellen. Durch die Änderung des Bebauungsplans zu einem Gebiet "außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung" wurden bereits weitere Baugenehmigungen für das Mauerareal verhindert. Für vier Grundstücke liegen die Anträge auf Baugenehmigung nach Angaben der Senatsbauverwaltung auf Eis.Mit dem Mauer-Gesamtkonzept sollen die Gedenkorte durch ein "Mauer-Logo" und einheitliche Orientierungshilfen verbunden werden. Es soll bis zum 50. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 2011 umgesetzt sein.------------------------------"Das Konzept verschiebt sich um ein halbes Jahr. " Torsten Wöhlert, Sprecher des Kultursenators