Verhandlungen mit Staaten aus Afrika fehlgeschlagen

Regierung hofft noch immer auf UN-Sitz

BLZ AFP
2 Min

BERLIN, 18. Juli. Die Bundesregierung sieht trotz fehlgeschlagener Verhandlungen mit der Afrikanischen Union (AU) weiterhin Chancen für eine Einigung mit den afrikanischen Staaten über die Reform des UN-Sicherheitsrats. "Der Wille, sich zu einigen, existiert auf beiden Seiten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Niemand habe erwartet, dass die AU ihren eigenen Resolutionsentwurf nach dem Gespräch mit den Außenministern der so genannten G-4-Gruppe vom Wochenende "sang- und klanglos in die Schublade legt". Ohne Unterstützung aus den afrikanischen Staaten können Deutschland, Japan, Indien und Brasilien ihren Entwurf in der UN-Generalversammlung nicht durchbringen.Bei zweieinhalbstündigen Beratungen der G-4-Außenminister mit ranghohen afrikanischen Vertretern war am Sonntag in New York keine Einigung erzielt worden. Beide Staatengruppen fordern neue ständige Sitze im Rat. Die Afrikaner bestehen aber im Gegensatz zur G 4 darauf, dass die neuen ständigen Mitglieder ein Vetorecht erhalten.Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, "Maßstab" der Verhandlungen, die jetzt in New York fortgesetzt werden, müsse sein, dass am Ende eine Zweidrittelmehrheit in der UN-Vollversammlung für die Reform gebraucht werde. Alle Vorschläge, die das Erreichen dieser Mehrheit erschwerten, seien kontraproduktiv. Deutschland und seine Partner verzichten in ihrem Entwurf auf die Forderung nach dem Vetorecht, weil sie dafür keine Zweidrittelmehrheit sehen.Außenminister Fischer hob hervor, dass die Afrikaner mit dem G-4-Vorschlag "viel zu gewinnen hätten". Dieser sieht die Erweiterung des UN-Gremiums um sechs ständige und vier rotierende Sitze auf 25 Mitglieder vor. Außer für sich selbst strebt die G4 zwei permanente Sitze für Afrika an. Differenzen mit der AU gibt es aber nicht nur in der Frage des Vetorechts, sondern auch über die Zahl der rotierenden Sitze für die Afrikaner. Die G4 will den Afrikanern einen zusätzlichen nicht-ständigen Sitz geben, womit diese auf insgesamt sechs Sitze im Sicherheitsrat kämen. Die AU verlangt dagegen zwei neue wechselnde Sitze. Für die Reform werden 128 der 191 Stimmen in der Vollversammlung gebraucht. Die 53 Stimmen der afrikanischen Regionalgruppe spielen die entscheidende Rolle. (AFP/BLZ)

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