Verkaufen - aber nicht um jeden Preis

Ungefähr zehn Millionen Mark muss das Land Berlin täglich an Zinsen zahlen. Nicht zuletzt deshalb sollen zwei Wohnungsbaugesellschaften noch in diesem Jahr verkauft werden, sagte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) als Gastredner bei einer Versammlung der Spandauer SPD in der vergangenen Woche.Drei Verkaufs-IdeenDer Verkauf von Grundstücken und ganzer Wohnungsbaugesellschaften soll bis Ende des Jahres 2,2 Milliarden Mark bringen. Kurth hat zum "Notverkauf" die Wohnungsbaugesellschaften GSW und Gewobag ausgewählt, die zusammen etwa 102 000 Wohnungen in ihrem Bestand haben. Zurzeit gibt es für den Verkauf drei Konzepte.Finanzsenator Kurth will die Wohnungsbaugesellschaften an private Investoren verkaufen. Das Verfahren dafür hat er schon in die Wege geleitet. Verkauft werden soll aber "nicht um jeden Preis", betonte Kurth bei der Vorstellung seiner politischen Ziele am vergangenen Freitag. Er wolle keine Spekulanten in der Stadt. Die Rechte der Mieter sollten geschützt bleiben. Das will Kurth in den Verkaufsverträgen festschreiben. Dafür ist er nach eigener Aussage bereit, auf einen höheren Verkaufserlös für die Landeskasse zu verzichten.Der Widerstand gegen Kurths Pläne formiert sich zurzeit nicht nur in der Opposition, die die Zukunft der Mieter in Gefahr sieht. Gerade beim Koalitionspartner SPD und dort auf dem linken Flügel sammeln sich die Verkaufsgegner. Einige warnen vor Folgekosten in Millionenhöhe, wie der Spandauer SPD-Stadtrat Axel Hedergott. Sie befürchten, dass die privaten, gewinnorientierten Investoren die Mieten anheben. Für viele arme Mieter, die jetzt noch günstig in den landeseigenen Wohnungen leben können, müsste dann das Sozialamt einspringen, warnt beispielsweise der SPD-Innenexperte Hans-Georg Lorenz. Deswegen wollen die Parteilinken in der SPD keinen Verkauf ganzer Wohnungsbaugesellschaften an private Investoren.Vielmehr solle, so der häufig genannte Vorschlag, der Verkauf an die einzelnen Mieter gefördert werden. Ein Plan, den schon Ex-Bausenator Jürgen Klemann (CDU) hegte, der aber wegen des Desinteresses der Mieter nicht zu großen Einnahmen führte.Widerstand in der SPDStadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) versucht auf einem dritten Weg, Geld in die Landeskasse zu bringen und auch die eigenen Genossen zufrieden zu stellen. Er schlug vor, dass die landeseigene Bankgesellschaft die beiden Wohnungsbaugesellschaften kaufen soll. Nach einem solchen Geschäft hätte das Land durch seine Aufsichtsratsmitglieder bei der Bankgesellschaft weiterhin Einfluss auf die Wohnungspolitik, argumentiert er.Doch Strieders Plan trifft selbst in der eigenen Partei auf Widerstand. Wieso sollte gerade eine Bank soziale Mieten gewährleisten, fragen die Kritiker. In der Vergangenheit konnte die Parteilinke zwar den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, wie der Gehag, nicht verhindern. Aber immerhin schaffte sie es, die Parteiführung um den damaligen Fraktionschef Klaus Böger und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing auf Parteitagen öffentlich zu brüskieren.Für den Parteitag der Sozialdemokraten im Sommer schwant dem SPD-Vorsitzenden Peter Strieder schon Übles. Er warnte auf der Regionalkonferenz seiner Partei am Wochenende davor, diejenigen aus der Partei an den Pranger zu stellen, die private Spekulanten aus der Wohnungswirtschaft fern halten wollten. Der von ihm vorgeschlagene Verkauf an die Bankgesellschaft sichere die Zukunft der Mieter, sagte er.