Mobile Einnahmen

BERLIN. Es wäre beinahe als einer der größten Flops in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingegangen, inzwischen erweist es sich aber als zuverlässige Geldmaschine des Bundes - das LKW-Mautsystem. "Die Maut hat unsere Erwartungen seit der Inbetriebnahme Anfang 2005 absolut erfüllt", sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch in Berlin. Dort stellte der Minister seine Maut-Bilanz für das laufende Jahr vor. Das satellitengestützte System arbeite reibungslos. Allein in diesem Jahr rechnet der Bund mit Mauteinnahmen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro, nachdem die Maut im Vorjahr 2,9 Milliarden in die Bundeskassen gespült hatte. 2007 soll die LKW-Maut dem Bund Einnahmen von rund 3,35 Milliarden Euro bescheren.Regionale StaffelungKünftig will Tiefensee das Maut-System nutzen, um den Verkehr auf deutschen Autobahnen besser zu lenken. Bereits ab dem kommenden Jahr könnten die Spediteure mit Hilfe der Maut auch für das Management ihrer Lkw-Flotte oder die Verfolgung von Sendungen nutzen. "Das gibt das System jetzt her", erläuterte Tiefensee. Zudem wolle der Bund 2007 eine "regionale und zeitliche Staffelung" der Mautgebühren prüfen lassen. So könnten Verkehrsknotenpunkte entlastet werden, indem die Maut zu staugefährdeten Zeiten erhöht wird. Zu ruhigeren Verkehrszeiten könnte die Maut dann entsprechend niedriger ausfallen. Derzeit ist die Mauthöhe pro Kilometer in ganz Deutschland gleich und richtet sich nach Achszahl und Schadstoffausstoß. Voraussetzung für eine Differenzierung sei jedoch, dass alle Fahrten automatisch über die Bordcomputer im Lkw oder via Internet abgerechnet werden. Die rund 3 000 manuellen Eingabeterminals an den Autobahnraststätten oder an Tankstellen sollen dann abgeschafft werden, "was eine erhebliche Einsparung an Wartungskosten zur Folge hätte". Seit Anfang 2005 sei der Anteil der Fahrten, die über die Bordcomputer (On Board Units) abgerechnet wurden, bereits von 75 auf 90 Prozent gestiegen.Bereits jetzt zeige sich, dass die Lkw-Maut die erhoffte Wirkung erziele: Die Zahl der Leerfahrten der Lkw sei deutlich gesunken. Zudem würde zunehmend mehr Ladung von der Straße auf die Schiene verlagert. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte indes, dass es bisher noch nicht gelungen sei, mit Hilfe der Maut "spürbare Anteile des Güterverkehrs von der Straße auf umweltschonendere Verkehrsträger wie Bahn oder Schiff zu verlagern". Deshalb sollte die Lkw-Maut auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf das gesamte Straßennetz ausgeweitet werden.Tiefensee zeigte sich optimistisch, dass das deutsche Mautsystem auch zu einem Exportschlager werden könnte. In Ungarn, der Slowakei und dem Elsass würden Projekte vorbereitet. In China und Russland könnte es im nächsten Jahr zu einer Vereinbarung über Pilotprojekte kommen. Ungeachtet dessen verhandle der Bund mit den Mautbetreibern DaimlerChrysler und Telekom über einen Ausgleich für die verzögerte Mauteinführung in Deutschland: Dabei geht es dem Vernehmen nach um mindestens vier Milliarden Euro Schadensersatz. "Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr zu einer Lösung kommen", sagte Tiefensee.Die LKW-Maut war von der rot-grünen 1998 im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Ursprünglich sollte das System am 1. September 2003 in Betrieb gehen. Doch wegen technischer Probleme mussten die beiden federführenden Unternehmen Deutsche Telekom und DaimlerChrysler den Start aber mehrfach verschoben. Schließlich ging das Toll-Collect-System am 1. Januar 2005 in Betrieb.Dem pünktlich zur vorweihnachtlichen Reisezeit geborenen Vorstoß der CSU wird es wahrscheinlich so gehen wie der gleichlautenden CSU-Idee zur Reisezeit im Sommer des Jahres: Demnächst spricht niemand mehr darüber. Bis die Reisewelle zu Ostern ansteht.------------------------------Die Gebührenmodelle in EuropaDie Vignette wird in der Schweiz, Österreich, Ungarn, Bulgarien, Rumänien Tschechien und der Slowakei favorisiert. Für eine feste Gebühr darf man ein Jahr lang die Autobahnen unbegrenzt oft benutzen. In Österreich zahlt der Autofahrer 72,60 Euro pro Jahr, in der Schweiz sind 26,50 Euro fällig. Lkw über 3,5 Tonnen zahlen in der Schweiz auf allen Straßen eine Abgabe von 1,9 Cent pro Kilometer.Die Autobahngebühr wird in Frankreich, Spanien, Portugal, Kroatien, Slowenien, Serbien, Mazedonien, Griechenland und Italien erhoben. In Italien zahlt der Autofahrer pro 100 Kilometer rund 5 Euro.Eine Streckengebühr wird in Großbritannien, Dänemark, Schweden, Norwegen oder der Türkei fällig. So zahlt ein Pkw beispielsweise für die Fahrt über die Öresund-Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö rund 32 Euro.------------------------------Grafik (2) : MauteinnahmenMautpflicht auf Autobahnen für PKW in Europa------------------------------Foto : Die Lkw-Maut kommt, der Verkehr auf Deutschlands Autobahnen rollt unvermindert weiter (Foto l.). Die Einnahmen aus dem Maut-System steigen, die Menge der transportierten Güter auf der Straße bleibt nahezu unverändert - trotz der neuen Abgabenlast für Spediteure (s. Grafik).