Innenminister beraten über Bleiberecht

BERLIN. Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern Abend auf der Herbstkonferenz in Bremen seine Kollegen traf, war es die Rückkehr in einen vertrauten Kreis. Schon 2004 und 2005 nahm de Maizière an den Tagungen teil, damals als sächsischer Innenminister. Nun kommt er erstmals als Bundesinnenminister zu der Konferenz, und sein Auftreten - konsequent in der Sache, konziliant im Ton - unterscheidet sich durchaus von dem seines Vorgängers und Parteifreunds Wolfgang Schäuble. Bewusst setzt er auch neue Akzente: Statt von innerer Sicherheit spricht er lieber von innerem Frieden. Er will den Datenschutz zum wichtigsten Thema seiner Amtszeit machen und auf Debatten über den Einsatz der Bundeswehr im Innern, die sein Vorgänger ständig entfachte, verzichten.Aufenthaltserlaubnis auf ProbeIm Kamingespräch gestern Abend, dem traditionellen Auftakt der Innenministerkonferenz spielten allerdings andere Themen eine Rolle. Der wichtigste Punkt bei dieser Tagung ist das Bleiberecht für geduldete Ausländer. 2007 war die auf zwei Jahre befristete Regelung von den Innenministern geschaffen worden. Danach bekommen Familien, die länger als sechs Jahre in Deutschland sowie Alleinstehende nach acht Jahren eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie bis Ende dieses Jahres eine Arbeit nachweisen. Laut Bundesinnenministerium erhielten bis September rund 24 000 Ausländer aufgrund dieser Regelung eine Aufenthaltsgenehmigung, weitere 6 000 durch die vom Bundestag beschlossene Altfallregelung. 29 000 Geduldete bekamen eine Aufenthaltsgenehmigung auf Probe. Nun soll die Regelung um zwei Jahre verlängert werden.Darüber hinaus wollen die Innenminister über Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungsbeamte beraten. Der Konferenz liegt ein Antrag vor, die Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf fünf Jahre zu erhöhen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, unterstützt den Plan. "Dies ist ein wichtiges Signal, dass sich der Staat die Drohung mit Gewalt nicht gefallen lässt", sagte er der Berliner Zeitung.Nach wie vor umstritten ist eine Studie zur Gewalt gegen Polizisten, mit der die Innenminister das von Christian Pfeiffer geleitete Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen beauftragt haben. 250 000 Polizisten sollen befragt werden. Die Kritik der Polizei entzündet sich an Fragen nach der persönlichen Einschätzung, etwa ob sich der Polizist als "Frontsoldat" fühlt und ob in Gefängnissen härter mit den Inhaftierten umgegangen werden soll. "Das ist ein Gesinnungstest", kritisierte Wendt. Für problematisch hält er auch Fragen, ob die Täter türkischer Herkunft waren oder Aussiedler. "Das ist eine Stigmatisierung, die an Ausländerfeindlichkeit grenzt." Wendt fordert, die Hochschule der Polizei in Münster mit der Studie zu betrauen. Bereits gestrichen wurden Fragen mit Ost-West-Bezug und ob Polizisten in ihrer Kindheit Gewalt erlebt haben.------------------------------Foto: Für ein ausgeweitetes Bleiberecht: Demonstration gestern in Bremen.