Die neuen Pläne der SPD für Vermieter haben für scharfe Kritik gesorgt. Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden.
Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt gegenüber der Bild-Zeitung jetzt vor Mieterhöhungen. „Wer Mieten mit zusätzlichen Abgaben belastet, verteuert zwangsläufig das Wohnen. Das ist einfache Mathematik,“ so der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke.
SPD widerspricht Kritik von Eigentümerverband
Die Renditen der meisten Vermieter seien viel zu niedrig, um die Erhöhung abfedern zu können. Die Pläne der SPD hätten so Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent zur Folge.
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SPD-Bauexperte Hendrik Bollmann widerspricht. „Im weiteren Diskussionsprozess werden wir selbstverständlich die Grundlagen dafür schaffen, dass bei entsprechenden Konzepten keine zusätzlichen Belastungen auf die Mietenden abgewälzt werden dürfen“, so Bollmann zur Bild-Zeitung . Es gehe nicht darum, Mieter zusätzlich zu belasten.
Die SPD plant eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts. Geplant ist unter anderem, die Kaltmieten für mehr als 1,4 Millionen Wohnungen ab einem Stichtag einzufrieren. Weiter soll die Partei ein mögliches Veräußerungsverbot beziehungsweise einen Genehmigungsvorbehalt für den Verkauf von Wohnimmobilien prüfen.
Eigentümer könnten ihre Wohnungen dann nicht mehr frei veräußern, sondern müssten bei einem geplanten Verkauf zunächst eine behördliche Genehmigung einholen.
Zuletzt äußerte sich Bundesjustizministerin Hubig zuversichtlich, die von ihr vorgeschlagene Reform für mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr durchzubringen - Widerstand gibt es aber sowohl vom Koalitionspartner Union als auch von Vermieterseite. Der Eigentümerverband Haus & Grund, Vertreter von mehr als 945.000 Privatvermietern, kritisierte die Pläne Hubigs scharf. Sie seien ein „weiterer Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Mietwohnungsmarktes“.
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