Ein Gericht in Ägypten hat die Schließung der unabhängigen Nachrichtenseite Mada Masr angeordnet, die als eine der letzten Bastionen für kritischen Journalismus im Land gilt. Das zuständige Tribunal in Kairo befand Chefredakteurin Lina Attalah für schuldig, eine nicht registrierte Website zu betreiben, und verhängte die höchste mögliche Geldstrafe von drei Millionen ägyptischen Pfund, umgerechnet rund 48.000 Euro. Zudem ordnete das Gericht die Beschlagnahmung des Eigentums von Mada Masr an, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Attalah wurde nach dem Urteil bis zur Zahlung der Strafe in Polizeigewahrsam genommen, wie Amnesty International mitteilte.

Verteidigung spricht von Farce

Nach Angaben des Geschäftsführers der Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights, Hossam Bahgat, der laut Mada Masr im Gerichtssaal anwesend war, ließ der vorsitzende Richter Mohamed Mubarak den Saal räumen, nachdem die Verteidigung Zeit zur Einsicht in die Akten verlangt hatte. Anschließend sei der Raum mit Beamten in Zivil und einem Vertreter des Nationalen Sicherheitsdienstes gefüllt gewesen, berichtete Mada Masr unter Berufung auf Bahgat.

Das Gericht habe alle Verfahrensanträge der Verteidigung abgewiesen und Attalah einen Pflichtverteidiger zugewiesen, obwohl acht von ihr gewählte Anwälte anwesend gewesen seien, sagte Bahgat Mada Masr. Attalahs Einspruch dagegen sei nicht ins Protokoll aufgenommen worden. Amnesty International sieht in dem Tempo des Verfahrens und der Ablehnung aller Verteidigungsanträge erhebliche rechtsstaatliche Mängel.

Jahrelang vergeblich um Lizenz bemüht

Mada Masr, die Attalah 2013 mitgegründet hatte, wurde 2017 wie Hunderte weitere Websites in Ägypten blockiert. Nach Angaben von Amnesty International hatte die Redaktion seit Inkrafttreten des Mediengesetzes von 2018 wiederholt eine Lizenz beim Obersten Rat für Medienregulierung beantragt – zunächst 2018 und 2020, ohne eine Antwort zu erhalten. 2022 erfuhr Mada Masr, dass der Antrag ohne Begründung abgelehnt worden war. Eine Klage dagegen scheiterte.

In diesem Jahr reichte die Redaktion erneut einen Antrag mit allen geforderten Unterlagen ein, blieb aber nach eigenen Angaben ohne Reaktion. Attalah war laut Reporter ohne Grenzen (RSF) bereits am 21. Oktober nach einem sechsstündigen Verhör gegen Kaution freigelassen worden, bevor der Fall an das Gericht verwiesen wurde.

Vorgehen gegen Journalisten verschärft sich

Ende September hatte die Polizei nach Angaben von RSF das gesamte Redaktionsteam der unabhängigen Rechercheplattform Matsada2sh festgenommen. Den sechs Journalisten werden die Verbreitung von Falschnachrichten, der Missbrauch sozialer Medien und die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Ihre Anwälte berichten laut RSF, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden. Die ägyptische Regierung weist die Foltervorwürfe zurück. Insgesamt sitzen laut RSF derzeit 26 Journalisten in Ägypten in Haft, die Organisation Committee to Protect Journalists spricht von mindestens 18 Inhaftierten.

RSF sprach von einer „ungeheuerlichen Entscheidung“, die sofort rückgängig gemacht werden müsse. Amnesty-Direktorin Yasmine Ahmed nannte das Urteil einen „vernichtenden Schlag für die Pressefreiheit in Ägypten“ und einen „dunklen Tag für den unabhängigen Journalismus“. In der RSF-Rangliste der Pressefreiheit belegt Ägypten derzeit Platz 169 von 180.