CDU will Neuköllner Kritiker rausschmeißen

Wer nicht hört, fliegt raus: Die Berliner CDU will die fünf Neuköllner Mitglieder aus der Partei werfen, die für die Abwahl von Stefanie Vogelsang als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin verantwortlich sind und den Abwahlantrag unterzeichnet haben. Auf einer Sondersitzung der Bezirksverordneten stimmten gestern 40 von 53 Verordneten für die Abwahl Vogelsangs. Um 18.40 Uhr hielt die CDU-Politikerin die Abwahlurkunde in der Hand. Den fünf Verordneten aus der Fraktion droht nun schon morgen auf einer Sitzung des Landesvorstandes ein Parteiausschlussverfahren. Das hatte das Gremium am Montagabend beschlossen.Aus Parteikreisen heißt es, der Landesvorstand werfe den Neuköllner CDU-Kommunalpolitikern "Partei schädigendes Verhalten" vor. Aus Sicht von Sascha Steuer von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus haben sich die Verordneten "politisch disqualifiziert".Denn Stefanie Vogelsang wird mit großer Sicherheit im Herbst Bundestagsabgeordnete der CDU, sie steht auf dem aussichtsreichen Platz 3 der CDU-Landesliste. Dass sie nun, drei Monate vor der Bundestagswahl, ihre Neuköllner Ämter niederlegen müsste, sieht die CDU als Image schädigend an. Bereits im März 2009 wählten Vogelsangs Kritiker ihre Kreisvorsitzende ab, nach vier Jahren Amtszeit.Zu den Unterzeichnern des Abwahlantrags gegen Vogelsang gehört auch CDU-Fraktionschef Falko Liecke. Er spricht von einem "nötigenden Charakter", als er vom geplanten Parteiausschluss erfuhr. Er gilt als Nachfolger Vogelsangs im Bezirksamt. Andere Betroffene berichten, sie seien "massiv unter Druck gesetzt worden". In den vergangenen zwei Wochen gab es immer wieder Gespräche und Krisensitzungen mit führenden Vertretern der Berliner CDU - vergeblich. Der Streit der Landesebene mit Vogelsangs Gegnern in Neukölln wurde immer schärfer. "Dabei wird eins vergessen: Wir sind nicht die Schuldigen", sagt Liecke. Vielmehr machen viele Neuköllner CDU-Mitglieder ihre frühere Kreis-Chefin Vogelsang für finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Neuköllner Parteikasse verantwortlich. In einem internen Prüfbericht steht, es fehlten etwa 40 000 Euro, es gebe falsche Abrechnungen, Belege für Parteispenden seien nicht zu finden.Die Staatsanwaltschaft Berlin beschäftigt sich seit gestern mit einer Strafanzeige gegen Vogelsang. Darin wird ihr Veruntreuung von Geldern vorgeworfen. "Wir prüfen das", sagte gestern der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner. Vorerst hat so eine Strafanzeige keine Konsequenzen. Jeder kann sie stellen, anonym und ohne Beweise.Stefanie Vogelsang wusste gestern noch nichts von der Strafanzeige: "Das ist der nächste Schritt auf dem Wege, eine rechtmäßig gewählte Bundestagskandidatin zu bedrohen und unter Druck zu setzen. Das erschüttert mich."Noch vor zwei Wochen glaubten alle Beteiligten, einen Kompromiss gefunden zu haben. Vogelsangs Abwahl als Stadträtin sollte verhindert werden, hatten Landes- und Kreispolitiker Ende Mai beschlossen. Im Gegenzug sollte Vogelsang bis Mitte Juni ihre Direktkandidatur in Neukölln zurückgeben und den Kreisverband Neukölln verlassen. Der Kreisverband solle neu gewählt werden, ebenso die Spitze der CDU-Fraktion im Bezirksparlament. Auf ihre Direktkandidatur verzichtet Stefanie Vogelsang nach ihrer Abwahl nicht.Somit setzt sich der Streit in der Neuköllner CDU weiter fort. Es gibt keine Idee, den Konflikt zu beenden. "Wir sind ratlos", gesteht ein hoher Funktionär der Partei. Der CDU-Verordnete Christopher Kroll sagte: "Der Riss geht quer durch die Fraktion und durch die Partei."------------------------------Foto: Stefanie Vogelsang kandidiert für den Bundestag.