Rot-Grüne Mehrheit beschließt Ausländerbeirat für den Bezirk

Neukölln bekommt einen Ausländerbeirat. In ihrer Sitzung am Mittwoch abend entschieden die Bezirksverordneten, bis März ein Gremium aus Verordneten und Repräsentanten der im Bezirk lebenden Ausländer einzurichten. Der Beschluß ist ein Ergebnis der neuen Stimmenmehrheit von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nachdem Anfang Januar, wie berichtet, die Verordneten Jutta Finger und Marie Bergmann-Bendlin von der CDU zur SPD übergetreten waren, haben SPD und Grüne mit 23 von 45 Mandaten die Stimmenmehrheit in dem Bezirk übernommen. Der Bürgermeister und alle Stadträte bis auf einen gehören der CDU an.Am Mittwoch trafen sich die Fraktionen erstmals in neuer Zusammensetzung. Der Ausländerbeirat soll laut SPD-Fraktionsführer Thomas Blesing "die Interessen der Neuköllner nichtdeutscher Herkunft vertreten". In Kreuzberg, Spandau und Prenzlauer Berg gibt es eine solche Institution schon. SPD und Grüne hatten bereits vor zwei Jahren einen Ausländerbeirat beantragt, konnten sich aber nicht durchsetzen. Auch beim Thema Karl-Marx-Straße machten SPD und Grüne von ihrer neuen Mehrheit Gebrauch: Gegen die Stimmen der CDU beschlossen sie, einen Ausschuß zu bilden, der ein Konzept zur Verbesserung der Karl-Marx-Straße ausarbeiten soll. Der Antrag war im Dezember von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. Diese beschloß, daß sich der Bezirk mit 20 000 Mark an der Finanzierung eines City-Managers beteiligt. Er soll dafür sorgen, daß die Straße zu einer attraktiven Einkaufsstraße wird. 80 000 Mark steuert die Händlergemeinschaft Karl-Marx-Straße bei. SPD und Grüne haben nun entschieden, diesen Beschluß rückgängig zu machen. Laut Finanzstadtrat Michael Freiberg (CDU) ist das nicht möglich: "Ich habe der AG Karl-Marx-Straße eine Zusage gemacht." Die Glaubwürdigkeit des Bezirksamtes würde in Frage gestellt, wenn man aufgrund neuer Mehrheitsverhältnisse Beschlüsse zurücknähme.