Senat verbietet rechte Demo am Mahnmal

Die Versammlungsbehörde hat die für diesen Sonnabendnachmittag angekündigte Demonstration gegen das geplante Holocaust-Mahnmal am Freitag untersagt. Der Marsch durch Berlin-Mitte wäre eine Ersatzveranstaltung für die vom NPD-Kreisverband Göttingen angemeldete Demonstration "Nicht Kapitalismus! Nicht Kommunismus! Für Deutschen Sozialismus!", teilte die Polizei mit. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte diesen Aufzug rechtskräftig verboten wegen befürchteter Gewalttätigkeiten. "Auch für Berlin liegen der Polizei Erkenntnisse vor, dass der Aufzug mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf nehmen wird", sagte ein Polizeisprecher. Bis zu 300 Rechtsextremisten wären dem Aufruf der Gegner des Mahnmals gefolgt, hieß es. Die zunächst genehmigte Route, die von der Friedrichstraße zum Potsdamer Platz führen sollte, wäre erstmals auch durch das Brandenburger Tor verlaufen. Zuvor war rechten Gruppen der symbolträchtige Marsch durch das Tor immer verwehrt worden. Die linken Gruppen, die mit PDS-Politikern Unter den Linden "gegen die antisemitische Normalität" demonstrieren wollen, sind von dem Verbot nicht betroffen. Bereits am Sonnabendvormittag sammeln Grünen-Politiker mit der Vorsitzenden des Förderrats, Lea Rosh, Spenden für den Bau des Mahnmals.Diskussion um BannmeileDer angekündigte Aufzug von Rechtsextremisten hat erneut eine Debatte um die Demonstrationsfreiheit in der City ausgelöst. Der SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller hatte der Innenverwaltung noch am Freitag "große Instinktlosigkeit" vorgeworfen, weil diese den Auftritt der Neonazis zunächst erlaubt hatte. Eine Demonstration gegen das Mahnmal hätte eine negative Wirkung nach außen. Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller (CDU), forderte eine Bannmeile um den Bundestag, die auch das Mahnmal einschließt.Eckart Barthel (SPD), Mit-Verfasser des Bannmeilengesetzes, sprach von "schrecklichen Bildern", die vom Mahnmal den Weg in die Weltpresse finden könnten. Er warnte aber davor, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken. SPD-Innenexperte Hans-Georg Lorenz sagte dagegen: "Man muss diskutieren, ob man nicht an sensiblen Bereichen wie dem Holocaust-Mahnmal gegen rechtsextreme Aufzüge vorgehen kann." Im Innenausschuss stehen die Proteste am geplanten Mahnmal demnächst auf der Tagesordnung. (sco., se.)