Auch Grüne wollen freie Wahl der Krankenkasse

BERLIN, 17. August. Die SPD-Pläne zu einer freien Kassenwahl bei der Bürgerversicherung sind beim grünen Koalitionspartner auf Zustimmung gestoßen. "Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen fordern die Grünen schon lange", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, der Berliner Zeitung. Zukünftig müsse es für gesetzliche und private Kassen die gleichen Spielregeln geben. Bender warnte die Sozialdemokraten zugleich davor, Zins- und Mieteinnahmen nicht in die Bürgerversicherung einzubeziehen. "Das wäre ein großer Fehler", so die Grünen-Politikerin. Wer das Krankenversicherungssystem auf eine breitere Basis stellen wolle, dürfe auf diese Einnahmen nicht verzichten. Zuvor war bekannt geworden, dass die Einbeziehung dieser Einkunftsarten in der SPD-Arbeitsgruppe wieder strittig ist.Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte am Dienstag, es gebe noch keinen Durchbruch bei der Bürgerversicherung. Das fertige Konzept solle im Herbst vorliegen. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat sich die SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung unter Führung der Parteilinken Andrea Nahles jedoch bereits darauf verständigt, gesetzliche wie private Krankenkassen für alle Versicherten zu öffnen. Neben der SPD arbeiten auch die Grünen an einem eigenen Konzept zur Bürgerversicherung. Sie wollen Anfang September im Rahmen ihrer Fraktionsklausur in Bad Saarow über die Eckpunkte ihres Konzepts beraten. Bei den Krankenversicherern stieß die von der SPD geplante Möglichkeit, zwischen gesetzlichen und privaten Kassen wechseln zu können, auf herbe Kritik. "Dieser Ansatz ist zum Scheitern verurteilt", sagte das Vorstandsmitglied der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, Herbert Rebscher, der Berliner Zeitung. "Man kann gesetzliche und private Krankenversicherung nicht mischen. Das funktioniert nicht, weil die eine auf dem Solidarprinzip beruht und die andere auf dem individuellen Versicherungsschutz." Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen BKK, Ralf Sjuts, warnte: "Wenn Versicherte zukünftig zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ohne Einschränkungen wählen könnten, dann wäre es naiv anzunehmen, dass nur die gesetzliche Krankenversicherung gestärkt wird." Es müsse daher sichergestellt werden, dass beim Wechsel von einem privaten zu einem gesetzlichen Versicherer die Kapital-Rückstellungen mitgenommen werden könnten.Uwe Laue, der Vorstandschef der größten deutschen Privatversicherung, der Debeka, wies darauf hin, dass die beiden Systeme nicht miteinander zu verknüpfen seien. "Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen", sagte er. "Mit einer Zusammenlegung gehen die Vorteile der privaten Krankenversicherung verloren. Dazu zählen insbesondere die bessere ärztliche Versorgung und die demographische Absicherung."Das Vorstandsmitglied der Allianz Privaten Krankenversicherung, Wilfried Johannßen, lehnte die Zusammenlegung der Systeme ebenfalls ab. Dadurch würden "die Probleme des Gesundheitswesens nicht gelöst, sondern eher verschärft". Der Verband der privaten Krankenversicherung erklärte, die SPD wolle nur eine Scheinwahlfreiheit zwischen den Kassenarten schaffen. Die privaten Versicherer sollten letztlich zu einer Art gesetzlicher Kasse gemacht werden.------------------------------"Man kann gesetzliche und private Krankenversicherung nicht mischen." Herbert Rebscher, Vorstandsmitglied der DAK