Schulden der Krankenkassen nicht gestiegen

BERLIN, 5. Mai. Bundesregierung und Krankenkassen haben Spekulationen über einen neuen Verschuldungsrekord der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 20 Milliarden Euro als falsch zurückgewiesen. "Die Zahl ist aus der Luft gegriffen", sagte der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske, der Berliner Zeitung. Ähnlich äußerten sich andere Kassen-Verbände. "Die angegebene Größenordnung ist definitiv falsch", sagte auch eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums.Fünf bis sechs Milliarden EuroDas Magazin Focus hatte berichtet, der Schuldenstand der Krankenkassen sei auf 20 Milliarden Euro gestiegen. Die gesetzlichen Versicherer selbst hatten bisher ein Defizit von drei Milliarden Euro eingeräumt. Hinzu komme ein geschätzter Bedarf von zwei bis drei Milliarden Euro, um die Mindestreserve aufzufüllen. Diese dient als Puffer, um Einnahmeschwankungen auszugleichen. Rechnerisch ergibt sich damit für die gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit von fünf bis sechs Milliarden Euro.In dem Focus-Bericht heißt es hingegen: Neben dem Drei-Milliarden-Defizit zeigten interne Berechnungen von Kassenverbänden und -aufsichten, dass "AOK, BKK & Co. zusätzlich Kredite über 17 Milliarden Euro vor sich herschieben". Die Sparpläne der Rürup-Kommission in Höhe von 25 Milliarden Euro würden daher größtenteils in der Schuldentilgung verpuffen, ohne die Beitragszahler zu entlasten."Wir können uns nicht erklären, wie jemand auf 20 Milliarden Euro Schulden kommt", betonte Florian Lanz vom Verband der Betriebskrankenkassen. Volker Odenbach vom Innungskrankenkassen-Verband sagte, die Zahl sei nicht nachzuvollziehen. Allein durch die Kontrolle der Aufsichtsbehörden sei das Anhäufen eines solchen Schuldenberges unmöglich.Weitere BeitragserhöhungenLanz sagte, es sei kein Geheimnis, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung finanziell in einer schwierigen Phase befinde. Er gehe deshalb davon aus, dass es in diesem Jahr bei allen Kassenarten - also Orts-, Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen - "weitere Beitragserhöhungen geben wird". Erst zum Jahresanfang war der durchschnittliche Beitragssatz von 14,0 auf 14,3 Prozent geklettert.Entscheidend für die Beitragshöhe sei, wie sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt entwickele. So führe eine Stabilisierung dazu, Einnahmenausfälle bei den Krankenkassen zu stoppen. Nach Ansicht von Lanz hänge auch von der angekündigten Gesundheitsreform viel ab. Wenn es zu einer deutlichen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung käme, "werden viele Krankenkassen die Luft anhalten und auf Beitragserhöhungen verzichten".Seit Jahresanfang ist es Krankenkassen eigentlich verboten, Beiträge zu erhöhen. Allerdings gibt es Ausnahmen. So dürfen die Kassen ihre Sätze dann anheben, wenn sonst ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist.