Verstöße gegen das Kartellrecht / Unternehmen geht in Berufung

Weltgrößte Softwareschmiede Microsoft wird in zwei Teile zerlegt

Peter De Thier
3 Min

WASHINGTON, 7. Juni. Der weltgrößte Software-Konzern Microsoft soll in zwei getrennte Unternehmen zerschlagen werden. Das hat Bundesrichter Thomas Penfield Jackson am Mittwoch in Washington verfügt. Er folgte damit einem Vorschlag des Justizministeriums, das zusammen mit 19 Bundesstaaten den Software-Riesen wegen Verstößen gegen das Kartellrecht verklagt hatte. Die verfügten Strafmaßnahmen sind die schwersten in einem US-Kartellverfahren seit zwei Jahrzehnten, als die Telefongesellschaft AT&T in so genannte Baby Bells zerschlagen wurde. Eines der Unternehmen soll nach dem Willen von Bundesrichter Jackson für das Betriebssystem Windows, das zweite für die Anwendungssoftware wie das Textverarbeitungssystem Word und für den Online-Bereich zuständig sein. Die beiden Firmen dürfen keine Joint Ventures schließen und keine gemeinsamen Führungskräfte besitzen. Allerdings wird Microsoft nach der Anordnung bis zur Ausschöpfung der Berufungswege durch den Konzern intakt bleiben.Dem Justizministerium gefolgtIn einer ersten Reaktion sprach das Justizministerium von einem gerechten Urteil. Der Richter stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass sich Microsoft in der Vergangenheit als "vertrauensunwürdig" erwiesen habe. Er hatte bereits im April entschieden, dass sich Microsoft schwerer Verstöße gegen die Kartellgesetze schuldig gemacht habe. Der Konzern habe sein Quasi-Monopol beim Betriebssystem Windows missbraucht, Konkurrenz erstickt und damit den Verbrauchern schwer geschadet. Mit Jacksons Urteil ist aber keineswegs das letzte Wort gesprochen. Microsofts Anwälte haben bereits Berufung angekündigt. Firmengründer und Chairman Bill Gates bedauerte den "radikalen Schritt". Vorstandschef Steve Ballmer sagte bei einer Softwarekonferenz in Oslo, die Zweiteilung des Konzerns sei "zum Schaden der Verbraucher und der Industrie". Außerdem würde diese drakonische Strafe "die technologische Innovation hemmen". Dennoch gab sich Ballmer zuversichtlich. "So oder so wird es Microsoft auf jeden Fall gut gehen."Der Optimismus der Software- Pioniere beruht darauf, dass der Prozess zwei weitere Instanzen durchlaufen kann und ein endgültiges Urteil wohl frühestens in drei Jahren vom Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof, gefällt werden kann. Bis dahin würde auf Grund technologischer Neuerungen das Software-Monopol von Microsoft ohnehin nicht mehr in der heutigen Form Bestand haben, also wäre die Zerschlagung des Unternehmens obsolet. Der Richter folgte nach Fernsehangaben in allen wichtigen Punkten den Empfehlungen der Regierung. Doch der Richter büßte an Glaubwürdigkeit ein, als vorletzte Woche Gerüchte umgingen, wonach er sogar weiter gehen wolle als die Kläger und eine Dreiteilung des Branchenführers anstrebe. Neben einem für das Betriebssystem Windows zuständigen "Baby Bill" und einem zweiten Konzern zur Herstellung und dem Vertrieb von Anwendungssoftware solle ein drittes Unternehmen sich nur um Internetprodukte kümmern."Richter Jackson hatte den Fall bis dahin souverän gemeistert", meint Professor William Kovacic, Kartellrechtsexperte an der George Washington Universität. Doch sein Liebäugeln mit noch schärferen Sanktionen, als sie selbst die Kläger verlangten, hätte seinen Ruf verstärkt, gegen den Softwaregiganten voreingenommen zu sein. "Die Wende trat dann am 24. Mai ein", so Kovacic. "Als Jackson das Verfahren beschleunigen wollte und es den Microsoft-Anwälten untersagte, weitere Gegenargumente vorzutragen, hat er einen großen Fehler gemacht." Andere Analysten sehen das ähnlich. Die Folge: Das Berufungsgericht werde Jacksons Urteil umso kritischer unter die Lupe nehmen, also könnte es schon in der nächsten Instanz zur Aufhebung des Urteils kommen.MICROSOFT Schwerer Schlag für das Gates-Imperium // Urteil: Das weltgrößte Software-Unternehmen Microsoft soll endgültig in zwei Teile aufgespalten werden.Teile: Ein Teil wird auf Betriebssysteme wie Windows und eines auf Anwendungsprogramme spezialisiert.Begründung: Microsoft habe die "Quasi"-Monopolstellung beim Betriebssystem Windows missbraucht.ARGUS/FRISCHMUTH Der Firmensitz der Softwareschmiede Microsoft in Redmond (USA)

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