Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot? CDU nutzt Bezirksräume für den Wahlkampf

Wie aus einer Großen Anfrage an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hervorgeht, hat der Kreisverband der CDU bezirkliche Räume im Rathaus Tempelhof für seinen Wahlkampf angemietet. In der ehemaligen Hausmeisterwohnung lagert der Kreisverband der CDU nach eigenen Angaben seine Wahlplakate. Die Fraktionen der Linken, Grünen und der SPD werfen dem Kreisverband Verstöße gegen das parteiliche Gleichbehandlungsgebot, die Landeshaushaltsordnung, die Compliance-Regeln des Landes Berlin und weitere Gesetze vor.

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg am Mittwoch, dem 15. Januar, warfen die Fraktionen der CDU vor, eine ehemalige Hausmeisterwohnung im Rathaus Tempelhof angemietet zu haben, obwohl diese nicht Teil der Liste der buchbaren Räume gewesen war. Die Möglichkeit, die Räume zu mieten, sei den anderen Fraktionen nicht bekannt gewesen. Dies stelle das Gleichbehandlungsgebot der Parteien infrage.

Kreisverband der CDU fragte Garage an und erhielt Wohnung im Rathaus

Die Stadträtin Eva Majewski (CDU), Leiterin der Abteilung Facility-Management, teilte daraufhin mit, lediglich der Kreisverband der CDU habe die Räumlichkeiten angefragt. Sie habe die Anfrage für eine Garage des Kreisverbandes der CDU erhalten und an die Hausverwaltung Objektmanagement weitergeleitet. Die Garage war zu dem Zeitpunkt nicht vermietbar, daher habe man die ehemalige Wohnung im Rathaus Tempelhof angeboten.

Daraufhin sei im Dezember 2024 eine Überlassungsvereinbarung zwischen dem Kreisverband der CDU und der Hausverwaltung geschlossen worden. Es seien 21 Quadratmeter für den Zeitraum vom 6. Januar bis zum 12. Januar 2025 für 55,89 Euro vermietet worden. Der Quadratmeterpreis liege damit bei 32 Cent pro Quadratmeter pro Tag und entspreche dem Preis im Jahr 2021.

Wissel: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier Insiderwissen bei der Beschaffung der Räume nachgeholfen hat“

„Ich hatte als Kreisvorsitzender die Information nicht, dass unser eigenes Bezirksamt Räume inmitten eines Bundestagswahlkampfes an einzelne Parteien vermietet und das auch noch zu super guten Konditionen“, erklärte der Kreisvorsitzende der SPD, Kubilay Yalçın. Noch dazu zu viel bessern Konditionen, als er sie bei privaten Vermietern bekomme und bezahle. „Man kann nicht nachfragen, wenn man nicht weiß, dass es diese Objekte gibt“, kritisierte auch Bertram von Boxberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Wohnung sei nur einer Partei angeboten worden – und das der CDU. Er sieht darin ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier Insiderwissen bei der Beschaffung der Räume nachgeholfen hat“, teilte Elisabeth Wissel, Bezirksverordnete von der Linken Tempelhof-Schöneberg, mit.

CDU mietete bereits im Jahr 2021 eine Garage vom Bezirk an

Laut dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Patrick Liesener, habe die CDU allerdings bereits im Jahr 2021 für die Lagerung von Wahlplakaten eine Garage des Bezirks gemietet. Damals sei noch der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jörn Oltmann (Grüne), im Amt gewesen. Da dies im Jahr 2021 möglich war, fragte die CDU auch im Jahr 2024 an – und erhielt 21 Quadratmeter der leerstehenden Hausmeisterwohnung.

Einige Fragen blieben während der BVV allerdings noch offen, wie Boxberg anmerkt: Wieso wurde nur ein Teil einer Wohnung vermietet? Auch die anderen Teile der Wohnung seien den Fraktionen nicht angeboten worden. „Dann hätten wir Tür an Tür mit der CDU, der SPD und der Grünen unsere Wahlkämpfe vorbereitet“, so Boxberg.

Ebenso sei bislang nicht klar, wer die Überlassungsvereinbarung unterzeichnet hat. „Aufgrund der geringen Summe und zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes“ habe lediglich die Hausverwaltung die Überlassungsvereinbarung bestätigen müssen, teilte die Stadträtin Majewski mit. Wer konkret unterzeichnet hat, wurde nicht mitgeteilt. „Für uns ist dieses Thema hier nicht geklärt“, sagte Yalçın.