Sarrazin weist erneut jede Schuld von sich

In der Tempodrom-Affäre ist Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erneut in die Offensive gegangen - und hat der Untreueanklage der Staatsanwaltschaft vehement widersprochen. Der Vorwurf, wegen einer 1,74-Millionen-Euro-Zahlung an das finanziell angeschlagene Kulturhaus Tempodrom im Oktober 2002 habe er sich der Untreue zu Lasten des Landes schuldig gemacht, sei vollkommen verfehlt, erklärte Sarrazins Verteidigerin Anke Müller-Jacobsen am Dienstag. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass sich die Staatsanwälte inzwischen auf Artikel 90 der Landesverfassung stützten, der laut Anklage die Pflichtverletzung Sarrazins begründe. Die Behörde unterliege vielmehr grundsätzlichen Missverständnissen in Sachen Haushaltsrecht."Keine Pflichtverletzung"In keinem Punkt lässt die Verteidigung die Argumente der Staatsanwälte, ausformuliert auf gut hundert Seiten in der vor kurzem zugestellten Anklageschrift, gelten. Die für eine Untreue-Tat nötigen Merkmale Pflichtverletzung, realer Vermögensschaden und Vorsatz seien sämtlich nicht belegt, sagte Müller-Jacobsen. Der Artikel 90 der Landesverfassung, wonach das Parlament finanzwirksame Gesetzesvorlagen, die den aktuellen Haushalt sprengen, zweimal beraten muss, richte sich an das Parlament selbst - und nicht an die Landesregierung. Daher sei es keine Pflichtverletzung von Sarrazin und dem mitangeschuldigten Ex-Bausenator Peter Strieder gewesen, dass das Abgeordnetenhaus nicht über die Zahlung ans Tempodrom abgestimmt habe. Denn die Entscheidung darüber fiel im Aufsichtsrat der landeseigenen Investitionsbank IBB, deren Mitglieder Sarrazin und Strieder waren, und betraf keine Haushaltsmittel, sondern IBB-Geld. "An der Entscheidung ist nichts auszusetzen", so Müller-Jacobsen. "Die Entscheidung fiel im zuständigen Gremium, war transparent und geschah nach gesetzlichen Vorgaben." Sie sei sich absolut sicher, dass der Untreuevorwurf unhaltbar sei.So sei für den Landesetat auch kein Schaden entstanden. Zwar wurde verabredet, dass die Millionenzahlung eine erwartete Einnahme aus dem IBB-Vermögen, den so genannten Bankbeitrag, reduzieren solle. Mangels ausreichendem Ertrag sei es aber zu einem Bankbeitrag im Jahr 2002 gar nicht gekommen. Das Land habe nicht einmal einen Anspruch darauf, was auch dem Parlament klar gewesen sei. Auch von einem Vorsatz, dem Land schaden zu wollen, könne keine Rede sein. Sarrazin habe mit der Zahlung vielmehr eine Pleite des Tempodroms verhindern wollen; denn die hätte das Land rund zehn Millionen Euro aus einer Bürgschaft für den Baukredit gekostet.Das Landgericht könnte noch in diesem Jahr über eine Prozesseröffnung entscheiden. Der rot-rote Senat will Sarrazin im Amt halten.