Ukraine-Krieg

Minister: Bulgariens neue Regierung will Waffenlieferungen an Ukraine einstellen

Bulgarien will nach Angaben des Verteidigungsministers keine Waffen mehr an die Ukraine liefern. Zudem fordert Dimitar Stoyanov Friedensverhandlungen.

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Bulgariens Verteidigungsminister Dimitar Stoyanov

Bulgariens Verteidigungsminister Dimitar Stoyanov

© Zuma Press Wire/imago

Die neue Regierung Bulgariens will der ukrainischen Armee keine weiteren Waffen liefern, erklärte Verteidigungsminister Dimitar Stoyanov laut der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA am Dienstag. „Wir erleben einen Abnutzungskrieg, und egal wie viele Waffen angehäuft werden, das Ergebnis ist der Verlust von Menschenleben“, sagte er demnach.

Stoyanov sagte laut Bloomberg, die Ukraine brauche „mehr Menschen, nicht mehr Waffen“ und forderte einen „gerechten Frieden, der von beiden Konfliktparteien mitgestaltet wird“. Dabei sei auch die Rolle der EU „von größter Bedeutung“. Er sprach sich dem Bericht zufolge außerdem für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus, da diese der europäischen Wirtschaft schadeten.

Ministerpräsident gegen militärische Unterstützung Kiews

Die Entscheidung steht im Einklang mit der Position von Ministerpräsident Rumen Radew, der sein Amt im vergangenen Monat angetreten hatte. Der frühere Luftwaffenkommandeur und ehemalige Präsident hat sich nach Angaben von Bloomberg wiederholt gegen die militärische Unterstützung Kiews durch die EU ausgesprochen und zudem wegen negativen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert.

Beispielsweise hatte Radew bereits im Jahr 2023 als damaliger Staatspräsident bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Lieferung bulgarischer Waffen abgelehnt. Es gebe „keine militärische Lösung dieses Konflikts“, sagte Radew damals laut dem bulgarischen öffentlich-rechtlichen Sender BNT.

Selenskyj antwortete zu diesem Zeitpunkt, wenn Radew in seiner Position wäre „und Ihnen keine Waffen von Menschen mit denselben Werten zur Seite stünden, was würden Sie tun?“ Er ginge nicht davon aus, dass Radew sagen würde: „Putin, nimm bulgarisches Territorium ein“, so Selenskyj.

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13 Hilfspakete seit Kriegsbeginn

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 hat Bulgarien 13 Militärhilfepakete an die Ukraine geliefert, wie Bloomberg berichtet. Inhalt und Wert der Lieferungen sind als Verschlusssache eingestuft, wie BTA im Februar berichtete. Laut BTA wurde dennoch bekannt, dass etwa gepanzerte Transportfahrzeuge sowie defekte, überschüssige oder veraltete Luftabwehrsysteme und Flugabwehrraketen geliefert wurden.

Bulgarien zählt nach Bloomberg-Angaben zu den größten Produzenten von Munition sowjetischer Bauart in der EU, die in der Anfangsphase des Krieges für Kiew von zentraler Bedeutung war. Bulgarische Geschosse seien damals dennoch durch Exporte anderer EU-Länder an die Front gelangt, obwohl die Regierung zu diesem Zeitpunkt dem Bericht zufolge offiziell direkte Militärhilfe ablehnte.

Die Ankündigung erfolgt wenige Tage, nachdem die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens Russlands Präsident Wladimir Putin zu einer sofortigen und vollständigen Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensverhandlungen aufgerufen hatten. Selenskyj erklärte am Dienstag auf X, die sogenannten E3-Staaten würden die Ukraine unter anderem „bei der Entwicklung von Raketenabwehrkapazitäten unterstützen“.

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