Scharping lehnt militärische Rolle für die UCK im Kosovo ab

BONN, 28. Juni. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hält daran fest, daß der Westen Jugoslawien so lange keine Hilfe zum Wiederaufbau zur Verfügung stellt, wie Präsident Slobodan Milosevic an der Macht ist. "Wirtschaftliche Wiederaufbauhilfe wird an demokratische Entwicklung gekoppelt", beharrte Scharping am Montag im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Allerdings werde der Westen "in humanitären Fragen ganz sicher auch dem serbischen Volk helfen. Das schließt Hilfe bei Krankenhäusern und anderer lebenswichtiger Infrastruktur ein".Scharping forderte, den Aufbau der Polizei und der zivilen Verwaltung im Kosovo zu beschleunigen. In der derzeitigen, "hoffentlich nur kurzen Übergangszeit" übernähmen die deutschen Soldaten auch diese Aufgaben, was häufig 18-Stunden-Tage für die Soldaten bedeute. Eine militärische Rolle für die UCK oder deren Umwandlung in eine "Nationalgarde" lehnte Scharping strikt ab. "Wenn, dann werden einzelne ihrer Mitglieder, nicht die UCK als Organisation, sich in einer multi-ethnischen, demokratisch legitimierten Polizei wiederfinden." Kein Mitglied der Staatengemeinschaft wünsche jedoch die UCK als Armee eines unabhängigen Kosovo.Der Verteidigungsminister machte deutlich, daß er mit einer sehr langen Präsenz der Bundeswehr im Kosovo rechnet. "Drei oder fünf Jahre sind deutlich zu kurz", meinte er. Das Beispiel Bosnien zeige, "daß man sich einer Naivität nicht schuldig machen darf: Mord, Vertreibung, Terror und Krieg macht man nicht mit einer politischen Vereinbarung vergessen".Effizientere BundeswehrAls Konsequenz aus dem Kosovo-Einsatz hat Scharping entschieden, den Anteil der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr zu erhöhen, besonders im Sanitätsdienst, der Logistik und Einsatzunterstützung. Mit Nachdruck sprach sich Scharping für eine qualitative Verbesserung der Bundeswehr und für einen deutlich höheren Investitionsanteil im Verteidigungshaushalt aus: "Wer außenpolitisch in der ersten Reihe sein will, darf sicherheitspolitisch nicht zurückfallen." In der Praxis werde in der Bundeswehr mit sehr altem Gerät gearbeitet, das "mit hohem finanziellen Aufwand erhalten werden muß". Die Konsequenz, für mehr Investitionen entweder den Haushalt zu erhöhen oder Personal zu verringern, nannte der Minister eine "Milchmädchenrechnung". Das Personal, "seine Motivation, Leistung und Verantwortung", seien "unser größtes Kapital. Das will ich erhalten und ausbauen", sagte Scharping. Außerdem strebe er mehr Effizienz an. Bei der Rüstung gebe es bald ein Controlling. Demnächst seien 75 Prozent der Dienststellen und 90 Prozent des Personals in Kosten- und Leistungsverantwortung. Bei der Ausbildung oder der Flugbereitschaft werde die Zusammenarbeit mit Privatunternehmen geprüft.Zum Verhältnis der Nato-Mitglieder untereinander stellte Scharping fest: "Wir haben nicht zu viel Amerika in der Nato, sondern zu wenig Europa." Die Europäer in der Nato müßten gegenüber den USA "ein doppeltes Defizit überwinden": die zu geringen Investitionen und den Technologie-Rückstand. Scharping hält deshalb die Anschaffung eines modernen Transportflugzeuges und eigener Satellitenaufklärung im europäischen Rahmen für dringend erforderlich.(Seiten 3 und 5)