Bundeswehr beruft weniger Wehrpflichtige ein

BERLIN, 26. August. Die von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vorgelegte Sparliste für die Bundeswehr im Jahr 2000 ist am Donnerstag bei der Opposition, aber auch beim Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen auf Kritik gestoßen. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer sagte der "Berliner Zeitung", Scharping habe "jede Aussage dazu verweigert, wie die für den Erfolg des Gesamtpakets notwendigen Einsparungen bei der Bundeswehr in der mittelfristigen Planung bis zum Jahr 2003 aussehen könnten". Dass die von Scharping eingesetzte Kommission zur Zukunft der Bundeswehr erst Mitte 2000 ihren Bericht über die künftigen Aufgaben und die Struktur vorlegen soll, "heißt nicht, dass die Politik bis dahin handlungsunfähig ist". Da absehbar sei, dass die Bundeswehr kleiner werde, könnten bereits jetzt Beschaffungsvorhaben durchforstet werden, sagte Beer. Scharping wisse, dass es für die Bundeswehr auch nach 2000 nicht mehr Geld geben werde. Das müsse im Kabinett geklärt werden.Scharping hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass die Bundeswehr auf Grund der Sparmaßnahmen im kommenden Jahr 6 000 weniger Wehrpflichtige haben wird, als bislang vorgesehen. Die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten soll bei 192 000 bleiben und nicht wie geplant um 8 000 ansteigen. Zudem wird die Zahl der Wehrübungsplätze um 1 000 auf 1 500 reduziert. Die Personalstärke von 321 000 Soldaten liegt dann nach Scharpings Angaben um 19 000 unter den Planungen. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter wird um 1 000 auf 122 000 reduziert. Die Personalkosten werden so um insgesamt 750 Millionen Mark gekürzt.Eine "außerordentlich schwere Belastung" für die Bundeswehr ergibt sich laut Scharping auch aus den Einsparungen von 750 Millionen Mark bei Investitionen. Für militärische Beschaffungen stünden fast 450 Millionen Mark weniger zur Verfügung. Neue Vorhaben würden im Jahr 2000 nicht oder nur in geringem Umfang in Angriff genommen. Die Anschubfinanzierung des Transporthubschraubers NH 90 sei nicht gesichert. Der Minister kündigte zudem an, dass 159 Kleinststandorte mit weniger als 50 Stellen auf ihre Existenzberechtigung überprüft werden sollen. Die Bundeswehr werde zudem künftig Leistungen an Dritte in Rechnung stellen, darunter die Benutzung der Flugbereitschaft durch Regierungsmitglieder. Für den aus einem allgemeinen Finanztopf bezahlten Balkan-Einsatz der Bundeswehr verlangte er über die bereits bewilligten zwei Milliarden Mark hinaus weitere 115 Millionen Mark. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt warf der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin "Sicherheitspolitik nach Kassenlage" vor. Nach einer Anhörung mit Experten verlangte er von der Zukunftskommission, noch in diesem Jahr Varianten für eine Wehrpflicht- und eine Freiwilligenarmee vorzulegen. Für die FDP-Fraktion verlangte er die Reduzierung der Bundeswehr auf 260 000 Soldaten und 100 000 Zivilbeschäftigte. Ab 2005 solle die Wehrpflicht auf fünf Monate reduziert werden.Der CDU-Wehrexperte Paul Breuer sagte, Scharping habe vor dem "Finanzdiktat" von Bundesfinanzminister Hans Eichel "kapituliert". Auch in den kommenden Jahren werde Scharping klein beigeben müssen und damit riskieren, dass der deutsche Einfluss in der Nato und in Europa schwinden werde.ARMEE Weniger Geld // Statt 47,05 Milliarden Mark 1999 stehen der Bundeswehr im Jahr 2000 nur 45,33 Milliarden Mark zur Verfügung.Bis zum Jahr 2003 verlangt Finanzminister Hans Eichel von Rudolf Scharping Einsparungen von insgesamt über 18 Milliarden Mark.Scharping will erst die Ergebnisse der Zukunftskommission abwarten.