Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) spricht über seine Ziele und Pläne für die Bundeswehr

"Das Einsatzgebiet kann die ganze Welt sein"

Bettina Vestring Daniela Vates
6 Min

Herr Minister, in diesem Jahr feiert die Bundeswehr ihren 50. Geburtstag. Hat sich das Verhältnis der politischen Linken zur Armee entspannt?Ich sehe einen enormen Sinneswandel. Wie schwierig war es doch für die SPD, die ersten Auslandseinsätze mitzutragen! Jetzt stehen alle hinter den Einsätzen. Und wenn ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister formuliert: Das Einsatzgebiet kann im Notfall die ganze Welt sein. Wenn es daraufhin keinen Widerspruch aus der eigenen Partei und der Bevölkerung gibt, dann zeigt das, wie viel sich verändert hat.Sie haben Ihre Partei auch bei Kampfeinsätzen auf Ihrer Seite?Jeder weiß, dass zum Beispiel in Afghanistan Soldaten ihr Leben verlieren können. Das ist bedauerlicherweise ja auch schon geschehen. Und meine Partei weiß, dass friedenserzwingende Einsätze de facto Kampfeinsätze bedeuten. Dieses Konzept trägt die SPD mit, weil wir unserer internationaler Verantwortung gerecht werden.In Afghanistan sind die meisten deutschen Soldaten aber nicht im Kampfeinsatz, sondern sie helfen beim Wiederaufbau. Sie haben es auch vermieden, sich zu sehr in den Kampf gegen den Drogenanbau einzumischen, um die örtliche Bevölkerung nicht gegen sich aufzubringen.Der Bundestagsbeschluss für den Einsatz in Afghanistan besagt, dass wir uns nicht aktiv am Kampf gegen Drogenanbau und -handel beteiligen. Das bleibt auch so. Ab Oktober werden wir aber bei der Ausbildung der afghanischen Anti-Drogen-Einheiten helfen und ihre Einsätze logistisch unterstützen.Müssen sich die Soldaten auf mehr Feindseligkeiten einstellen?Es werden sich keine deutschen Soldaten an der Abflammung von Mohnfeldern oder der Zerstörung von Laboren beteiligen. Trotzdem sehen die Drogenbarone die Fremden als die Initiatoren all solcher Aktionen an. Das bedeutet mehr Gefährdung für unsere Soldaten. Wir sind vorbereitet.Der nächste Auslandseinsatz steht im Sudan bevor. Das Kabinett hat die Entsendung von 50 Soldaten beschlossen, um das Friedensabkommen für den Süden Sudans abzusichern. Wie gefährlich wird das?Kein Einsatz ist ungefährlich. Die Bundeswehrsoldaten werden als Beobachter nach den Vorgaben der Uno unbewaffnet sein und sind im Rahmen einer 10 000-Mann-Friedenstruppe eingesetzt.Die Krisenregion Darfur bezieht der Einsatz allerdings nicht ein.Die Lage in Darfur bereitet allen große Sorgen. Die Afrikanische Union versucht, mit einer sehr kleinen Truppe die streitenden Parteien auseinander zu halten. Von den geplanten 3 000 afrikanischen Soldaten ist bisher nur ein kleiner Teil vor Ort. Wenn die Afrikanische Union nicht allein mit dem Problem fertig wird, müssen sich die Vereinten Nationen einschalten.Was würde das bedeuten? Einen weiteren Friedenseinsatz der Uno? Eventuell sogar mit deutscher Hilfe?Zunächst hoffen alle auf einen Erfolg der Afrikanischen Union. Wenn die Uno zu anderen Erkenntnissen kommt, wird vor allem die Europäische Union zu beraten haben, welche Verantwortung sie in dieser Region wahrnehmen kann.Was würden Sie empfehlen? Sind Sie für einen solchen Einsatz?Europa hat eine besondere Verantwortung für den afrikanischen Kontinent. Auch deswegen, weil die Stabilisierung jedes afrikanischen Staates eine Schwächung des Terrorismus bedeutet. Von daher glaube ich, dass Europa beim Scheitern der afrikanischen Mission mehr Verantwortung auch in Darfur übernehmen muss.Welche militärischen Fähigkeiten könnte die Bundeswehr einbringen?Generell gilt: Im Sanitätswesen sind wir mit unserem fliegenden Krankenhaus führend. Für einen Einsatz in Darfur braucht man sehr mobile, technisch hoch spezialisierte und kampfkräftige Einheiten. Die haben wir, aber andere Länder haben die auch. Deutschland muss nicht an der Spitze stehen, wenn es irgendwann um eine Erweiterung des UN-Einsatzes nach Darfur gehen sollte. Aber heraushalten sollten wir uns nicht.Als wichtig für künftige Auslandseinsätze sehen Sie die Anschaffung des Raketenabwehrsystems Meads an. Der Bundesrechnungshof hat aber erneut Zweifel am Finanzierungskonzept angemeldet.Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis, denn die Bedenken konnten wir bereits entkräften.Auch die Grünen haben Zweifel.Das ist auf einem guten Weg. Die Vernunft siegt - hoffentlich - in der nächsten Woche. Nächsten Mittwoch wird der Haushaltsausschuss den Beschluss fassen.Warum sind Sie so entschlossen?Meads ist wichtig für die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands. Deutschland hat im Rahmen der Nato-Arbeitsteilung immer die Aufgabe der bodengestützten Luftabwehr übernommen. Wenn wir bei Meads jetzt nicht mitmachen, kann uns das eines Tages sehr teuer zu stehen kommen, wenn wir dann ein System kaufen müssen, bei dem wir uns nicht an der Entwicklung beteiligt haben.Können Sie den Haushältern garantieren, dass Meads nicht teurer wird als geplant?Wir haben solide gerechnet. Außerdem können wir jederzeit aus dem Projekt aussteigen, wenn wir das wollen.Sind Sie eigentlich auch mit den Haushältern zufrieden? Wie wird der Verteidigungsetat im kommenden Jahr aussehen?Wir haben bereits sehr viel beigetragen zur Konsolidierung des Haushaltes. Der Finanzminister weiß, dass für meinen Bereich das Ende der globalen Minderausgaben erreicht ist. Ich rechne damit, dass wir im kommenden Jahr 24,2 oder 24,3 Milliarden Euro bekommen. In diesem Jahr sind es knapp 24 Milliarden Euro.Wo versuchen Sie gerade zu sparen?In einem Modellversuch in Süddeutschland werden wir 14 Großküchen privatisieren. Bis 2010 wollen wir die Betriebs- und Personalkosten insgesamt so weit senken, dass wir den Investitionsanteil am Verteidigungsetat von 25 auf 30 Prozent erhöhen können.Wenn die SPD auf ihrem Parteitag im November allerdings die Abschaffung der Wehrpflicht beschließt, können Sie mit Ihren Planungen von vorne anfangen.Ich werde für die Beibehaltung der Wehrpflicht kämpfen. Sollte der Parteitag anders entscheiden, müsste die Bundeswehr-Reform erheblich überarbeitet werden. Eine Abschaffung der Wehrpflicht zu Gunsten einer Berufsarmee würde bedeuten, dass wir die Bundeswehr verkleinern müssen. Dann könnte sie ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Außerdem müssten wir noch mehr Standorte schließen.Was würde passieren, wenn die SPD für eine Abschaffung stimmt?Das bedeutet zunächst nichts, da ein Umbau wenigstens drei bis vier Jahre braucht.Würden Sie persönliche Konsequenzen ziehen?Ich würde es als große Herausforderung ansehen, die Bundeswehr-Reform auf diese neue Situation umzuschneidern. Das wäre kein Grund für einen Rücktritt.Wie lange wollen Sie weiter machen?Der Bundeskanzler hat mich darum gebeten, über 2006 hinaus zu bleiben. Wenn wir wieder gewählt werden, möchte ich dieser Bitte auch entsprechen. 2010 ist der Abschluss der Bundeswehr-Reform. Dann würde ich aus dem Amt gehen mit dem Gefühl: Wir haben die Bundeswehr auf die nächsten 20 oder 30 Jahre vorbereitet.Das Gespräch führten Daniela Vates und Bettina Vestring.------------------------------Foto: Peter Struck (SPD) ist seit Sommer 2002 Bundesverteidigungsminister. Der Befürworter der Wehrpflicht will die Bundeswehr bis 2010 auf 250 000 Soldaten verkleinern und zu einer auf Auslandseinsätze spezialisierten Interventionsarmee umbauen.

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