Scharping lehnt Nato-Einsätze außerhalb Europas strikt ab

BONN, 13. Dezember. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) lehnt es strikt ab, daß die Nato bei der Festlegung der neuen Strategie einen weltweiten Auftrag zur Sicherung gemeinsamer Interessen erhält. "Daß wir in Regionen fern von Europa als intervenierende Macht auftreten, schließe ich aus", sagte Scharping der "Berliner Zeitung" vor der Nato-Verteidigungsministertagung, die diese Woche in Brüssel stattfindet. Auf die Frage, ob es entsprechenden Druck aus den USA gebe, entgegnete der Verteidigungsminister: "Es mag hier und da solche Überlegungen geben. Allerdings gilt, daß die Strategie des Bündnisses im Konsens entschieden wird." Damit widersprach Scharping dem Drängen der USA, der Nato Aufgaben zuzumessen, die weit über das bisherige Gebiet hinausreichen. US-Außenministerin Madeleine Albright hatte vor einer Woche erklärt, Ereignisse außerhalb der Nato-Grenzen könnten vitale Interessen der Allianz berühren. Scharping wertete das Verhältnis zwischen den USA und den Europäern in der Nato grundsätzlich sehr positiv: "Statt die Stärke Amerikas zu beklagen, geht es darum, sie zu nutzen und ihr eine wachsende Stärke Europas zur Seite zu stellen." Die Menschen auf dem Balkan hätten für die Schwäche der Europäer einen hohen Preis bezahlt. Das dürfe sich nicht wiederholen.Trilaterales TreffenScharping sagte, er sei "sicher", daß es schon im nächsten Frühjahr eine Vereinbarung zwischen der Nato und der Westeuropäischen Verteidigungsunion (WEU) zu diesem Zweck gebe. Sie werde erlauben, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik "nicht nur zu formulieren, sondern auch mit den notwendigen Handlungsmöglichkeiten zu versehen". Scharping kündigte an, noch vor Weihnachten Paris und London zu besuchen. Er hoffe, "daß es im Januar zu trilateralen Treffen kommt".Scharping ging auf Distanz zu Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und dessen Versuch, einen Verzicht auf den atomaren Ersteinsatz in der Nato-Strategie zu verankern. Mit großer Zustimmung habe er in den Entwürfen zur Nato-Strategie gelesen, daß Atomwaffen lediglich "als politisches Element der Abschreckung" dienten. "Ich halte dieses Element der Abschrekkung im Rahmen einer politischen Strategie für sinnvoll", stellte der Verteidigungsminister klar.Er sei "ganz zufrieden", daß nach der Erarbeitung eines gemeinsamen Papiers mit Fischer "der Eindruck unterschiedlicher Positionen beseitigt ist", so Scharping. In diesem Papier wird als erstes Ziel der Bundesregierung festgehalten, zu weiteren Abrüstungsschritten bei Atomwaffen zu kommen und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Scharping sagte, dazu gehöre auch, daß die Uno ihr Gewaltmonopol durchsetzen müsse und "Staaten wie Irak notfalls mit dem nötigen Nachdruck zwingen kann, in Übereinstimmung mit dem Willen der Vereinten Nationen zu handeln". Weitere Kürzungen in seinem Haushalt 1999 wies Scharping erneut zurück. "In dieser Frage gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung", sagte der Minister. Er habe "keinen Anlaß, am Wort des Bundeskanzlers zu zweifeln und auch an dem des Bundesfinanzministers nicht". US-Verteidigungsminister William Cohen sagte einen für Montag geplanten Besuch in Bonn kurzfristig ab. Er begründete dies mit Terminverpflichtungen in Washington.