Platzeck fordert Bundeswehr-Rückzug

POTSDAM. Nach der Gerichtsentscheidung gegen die Nutzung des sogenannten Bombodroms bei Wittstock durch die Bundeswehr wächst der Druck auf Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz ganz aufzugeben. "Ich wünsche mir, dass der Bundesverteidigungsminister den durchaus möglichen ehrenvollen Rückzug antritt", sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern in Potsdam. Die Gerichtsentscheidung müsse "der Einstieg in den Ausstieg" sein.Jung selbst habe ihm Anfang des Jahres angekündigt, im Falle einer weiteren juristischen Niederlage womöglich umzudenken, so Platzeck. Die Potsdamer Staatskanzlei hatte Jungs Aussage damals in einem Schreiben so wiedergegeben: "Erst wenn sich - wider Erwarten - die Unverträglichkeit der Schutzinteressen der Region mit den Plänen der Bundeswehr erweisen würde, wäre über eine Änderung der Nutzungspläne oder über einen Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz zu befinden."Davon wollte das Bundesverteidigungsministerium gestern nichts mehr wissen. Ein Sprecher betonte, dass die Luftwaffe das Areal in der Kyritz-Ruppiner Heide weiter nutzen wolle. "Kein anderer Platz in Deutschland und im nahen Ausland bietet vergleichbare qualitative Übungsmöglichkeiten." Die Entscheidung der Potsdamer Verwaltungsrichter nehme man "mit Bedauern zur Kenntnis", sagte der Sprecher. Erst auf Grundlage der schriftlichen Urteilsbegründung werde entschieden, ob man vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Berufung gehe. Vorerst müssten die beiden anderen deutschen Luft-Boden-Übungsplätze stärker belastet werden.Die Richter hatten die Betriebserlaubnis für das Bombodrom entzogen, weil die Bundeswehr nicht alle Anwohner gehört sowie gegen Lärmschutzbestimmungen verstoßen habe.Platzeck kündigte an, gemeinsam mit Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, "deutliche Briefe" an Jung zu schreiben. Ringstorff hatte bereits von einem "Etappensieg" gesprochen.Platzeck erinnerte daran, dass sich die Sowjetarmee einst ohne rechtliche Grundlage des Areals bemächtigt habe. Man solle "auf diesem Fundament des Unrechts nicht weiter aufbauen", so Platzeck. Sein Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD) kritisierte das Auftreten der Bundeswehr-Vertreter vor Gericht. "Wenn wir uns das beim Flughafen Berlin-Brandenburg International in Schönefeld geleistet hätten, dann würde der Flughafen nie gebaut werden." Tatsächlich hatten sich Unklarheiten in der Bundeswehr-Konzeption offenbart, etwa widersprüchliche Angaben zum Einflugkorridor von Tieffliegern.Sollte die Bundeswehr ihre Pläne nicht aufgeben, habe man "noch weitere Pfeile im Köcher", sagte Kläger-Anwalt Reiner Geulen. Er monierte, dass es überhaupt keine gesetzliche Grundlage für das Vorhaben gebe und die militärische Notwendigkeit von Tiefflügen seit Jahren schwinde. Auch Vize-Regierungschef Ulrich Junghanns (CDU) machte klar: "Die Zeit hat das Bombodrom überholt." Und Innenmister und Ex-General Jörg Schönbohm (CDU) sagte: "Nach diesem Urteil muss jetzt endlich Klarheit für die Menschen in der Region geschaffen werden. Davon sollte sich auch die Bundeswehr bei ihrem weiteren Vorgehen leiten lassen."Sollte sich die Bundeswehr tatsächlich vom Bombodrom zurückziehen, käme der Bund auch nicht für die Kampfmittel-Beräumung auf. Das Areal aber ist extrem belastet. Der Landrat von Ostprignitz-Ruppin, Christian Gilde (SPD), schätzt die Kosten für die Munitionsräumung auf mindestens 70 Millionen Euro. "Eine neue Straße, zwei, drei Radwege, ansonsten planen wir nichts Exorbitantes für die Heide." Sie solle nur als Ruhe- und Naturraum dienen, so Gilde. Die Idee eines Investors, das Heidekraut als Energiequelle zu nutzen, habe sich zerschlagen.------------------------------"Eine Straße, zwei, drei Radwege. Ansonsten Ruhe- und Naturraum." Landrat Gilde zur möglichen zivilen Nutzung