Sparkurs zwingt Bundeswehr zur Strukturreform

BONN, 20. Juli. Die geplanten Kürzungen im Verteidigungshaushalt zwingen die Bundeswehr nach Überzeugung der obersten militärischen Führung zu einschneidenden Strukturreformen. Der Planungsstab im Verteidigungsministerium hat drei mögliche Szenarien erarbeitet. Wenn die Bundeswehr die aus ihrer Sicht nötigen Anschaffungen bis 2003 realisieren will, müßte sie ihr Personal von 335 000 auf 280 000 Soldaten reduzieren. Falls sie ihre Personalstärke beibehielte Variante zwei wären kaum Investitionen möglich. Eine dritte Möglichkeit sehen die Planer darin, die Wehrpflicht von zehn auf fünf Monate zu reduzieren.Generalinspekteur Hans-Peter von Kirchbach hat von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) den Auftrag, die Bundeswehrplanung im Lichte des Sparkurses zu überprüfen und bis Mitte August Vorschläge vorzulegen. Scharping, der 3,5 Milliarden Mark einsparen muß, will die Folgen des Sparkurses für die Bundeswehr am heutigen Mittwoch bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) schonungslos darstellen. Der Verteidigungsminister beharrt darauf, daß große Anschaffungen, die aus der außen- und sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands folgen, aus einem allgemeinen Haushaltstopf bezahlt werden. Eichel weigert sich bislang. Der Anteil des Verteidigungsetats ist seit 1991 von 19 auf 10,3 Prozent des Bundeshaushalts geschrumpft. Damals betrug er 53,4 Milliarden Mark. Eichel will der Bundeswehr für das Jahr 2000 noch 45,3 Milliarden Mark gewähren. Scharping weist auf den Kaufkraftverlust hin, den man dabei aufschlagen müsse. Der Großteil des Etats ist für Personalkosten vorgesehen. Personal, Materialerhaltung und laufender Betrieb verschlingen jährlich 35 der 46 Milliarden Mark. Zu den 335 000 Soldaten kommen 143 000 zivile Beamte, Angestellte, Arbeiter und Auszubildende in der Wehrverwaltung hinzu. Die Zahl der "Zivilen" ist in den vergangenen Jahren von 223 000 bereits stark gesunken. Dennoch wird auf der Hardthöhe geprüft, ob Doppelstrukturen in der Wehrverwaltung weiter abgeschmolzen werden können. Auch wird überlegt, ob der Führungsstab des Generalinspekteurs mit den Apparaten der Inspekteure der Teilstreitkräfte verknüpft werden könne. Die Inspekteure der Luftwaffe, des Heers und die Marine unterhalten im Verteidigungsministerium, faktisch als Abteilungsleiter, jeweils eigene Strukturen. Die obersten Militärs diskutieren nach Informationen aus dem Ministerium über den Abbau von bis zu drei Divisionen. Scharping hat eine Reduzierung der Personalstärke bisher abgelehnt. Zur Begründung führt er an, daß die Überalterung des Offizierspersonals dann zunehme, weil vor allem auf neu eintretende Soldaten verzichtet werde. Bereits aus der jüngsten Verkleinerung von 361 000 auf 338 000 Soldaten existiert ein Überhang von 3 200 Truppenoffizieren ohne Beförderungschance. Jeder Personalabbau werde kurzfristig teurer und liefe dem Sparziel Eichels zuwider, argumentiert Scharping.Auch beim Rüstungshaushalt hat der Verteidigungsminister kaum Spielräume. Amtsvorgänger Rühe hatte vergangenen Sommer noch zahlreiche Aufträge unterschrieben, wodurch diese Titel auf Jahre gebunden sind. Allein bis 2003 sind Anschaffungen im Wert von elf Milliarden Mark bestellt, darunter erste Exemplare des Eurofighter. Die Kündigung dieser Verträge hätte hohe Konventionalstrafen zur Folge. Sie liegen erfahrungsgemäß fast so hoch wie der Auftragswert.