PARIS, 17. Januar. Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben nach dem von der Bundesregierung geplanten Verbot einer Wiederaufbereitung von Atommüll im Ausland vom 1. Januar 2000 an offenbar keine Entschädigungsforderungen von seiten ihrer französischen Partner zu befürchten. Die Pariser Tageszeitung "Le Monde" veröffentlichte am Sonntag Auszüge aus einem Mustervertrag, der den derzeit geltenden Vereinbarungen zwischen den vierzehn betroffenen deutschen Unternehmen und der Cogema, dem Betreiber der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague, entsprechen soll.Der auf Englisch abgefaßte, 149-seitige Vertrag vom 9. Januar 1990 regelt in Abschnitt 14 Fragen der höheren Gewalt. Danach können die Vertragspartner nicht für finanzielle oder andere Folgen verantwortlich gemacht werden, die sich aus Nichterfüllung des Vertrags oder Verzug aufgrund von "Handlungen oder Einschränkungen seitens einer Regierung, Krieg, Revolution, Kriegshandlungen, bürgerkriegsähnliche Zustände, Blockade, Embargo, Streik" ergeben. Auf diese Klausel dürfte sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin bezogen haben, als er am Freitag in Paris erklärte, für eine Entschädigung der Cogema gebe es keine rechtliche Grundlage. Cogema verwies hingegen darauf, daß eine deutsch-französische Vereinbarung aus dem August 1990 stärkere Rechtskraft als die Verträge zwischen Cogema und deutschen Energieversorgungsunternehmen habe. Cogema-Chef Jean Syrota sagte am Sonntag in Paris, daraus könnte sich ein Schadenersatzanspruch ableiten. Immerhin müßten die deutschen Energieunternehmen der Cogema gemäß Abschnitt 861 des Vertrages von Januar 1990 eine Entschädigung zahlen und die Kosten für die Lagerung erstatten, wenn die Rückkehr des Atommülls nach Deutschland aufgrund einer Entscheidung der Bundesregierung blockiert würde. Die Lagerung importierten Atommülls über die technisch notwendigen Fristen hinaus ist zudem in Frankreich gesetzlich verboten. Die französische Regierung habe vom Inhalt des Vertrages Kenntnis gehabt, so "Le Monde". Entsprechend zurückhaltend äußerten sich Regierungsvertreter in Paris. Industriestaatssekretär Christian Pierret dedauerte die "Konsequenzen der souveränen deutschen Entscheidung". Die grüne Umweltministerin Dominique Voynet dagegen sieht sich durch die Erklärungen des Umweltministers Trittin in ihrer Forderung nach einem Atom-Ausstieg bestärkt.Der geplante Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung von Atommüll hat einen handfesten Krach zwischen Bund und SPD-geführten Ländern ausgelöst. Neue Castor-Transporte stehen ins Haus.
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