BERLIN, 25. Oktober. Der neue Senat in Berlin wird um harte Spareinschnitte nicht herumkommen. Nach einer Liste, die der "Berliner Zeitung" vorliegt, ist für die Haushaltssanierung unter anderem geplant, 20 Bäder zu schließen, eine Getränkesteuer einzuführen und die Kita-Gebühren zu erhöhen. Die als "vertraulich" eingestufte Liste wurde in der Finanzverwaltung wenige Tage vor der Wahl zusammengestellt. Es gebe keine autorisierte Sparliste, sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung am Donnerstag. Aber natürlich werde überlegt, "wo gespart werden könnte", räumte er ein.Mit den vorgeschlagenen "strukturellen Sparmaßnahmen" soll der Haushalt bis 2005 um mehrere hundert Millionen Mark entlastet werden. Die Einführung einer zehnprozentigen Getränkesteuer bereits zum nächsten Jahr könnte Einnahmen in Höhe von rund 100 Millionen Mark im Jahr erbringen. Durch die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent würden die Eltern künftig jährlich rund zwanzig Millionen Mark zur Haushaltssanierung beitragen. Offenbar ist auch geplant, die Lehrerarbeitszeit erneut zu erhöhen. Die Pflichtstundenzahl soll differenziert nach Schularten und Fächern erhöht werden. Außerdem sollen Studiengebühren von 1 000 Mark pro Semester für Langzeitstudenten eingeführt werden. Trittin: Kein Rat von außen nötigIn der Debatte um die Koalitionsbildung in Berlin hat sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gegen Einmischung von außen gewandt. "Die Berliner Grünen haben in dieser Sache keine Ratschläge von außen nötig", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Landesverband habe eine hohe Kompetenz in der Bürgerrechts- und Verkehrspolitik und stehe mit seiner Spitzenkandidatin Sibyll Klotz für soziale Gerechtigkeit. "Die Berliner Grünen werden entscheiden, wie sie ihre politischen Anliegen am besten verwirklichen können." Wenn das in einer "wie auch immer gestrickten Koalition nicht zu machen sein sollte, dann werden sie halt das tun, was sie in Berlin schon hervorragend gemacht haben, nämlich die Opposition". Der Grünen-Bundesvorsitzende Fritz Kuhn hatte seinen Berliner Parteifreunden am Mittwoch dringend von der Beteiligung an einer Koalition von SPD und PDS abgeraten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will am kommenden Montag die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung fortsetzen. Dabei haben die Sozialdemokraten erstmals zu einem Dreier-Treffen mit den Grünen und der FDP zusammen geladen, teilte SPD-Sprecherin Anja Sprogies am Donnerstag mit. Danach sei ein weiteres Gespräch mit der PDS vorgesehen. Vermutlich bis Mitte der Woche werden die SPD-Gremien darüber entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen beginnen sollen. (lo., po.)Berlin Seite 19
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