BERLIN, 26. November. Am 26. Dezember werden die Vertreter der deutschen Stiftungen in Ankara nacheinander vor das Gericht in der türkischen Hauptstadt treten, sich vorstellen und ihren Freispruch beantragen. Darauf haben sie sich jetzt bei einem Treffen in Berlin geeinigt. Denn nur dann kann das Verfahren rasch beendet werden, in dem 15 Mitarbeitern deutscher und türkischer Organisationen Spionage und separatistische Umtriebe zur Last gelegt werden. Nach türkischem Recht drohen ihnen bis zu 15 Jahren Haft. "Die Anschuldigungen sind absurd", erklärte am Dienstag Wulf Schönbohm, Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ankara. So habe er "vom Goldabbau bei Bergamo, gegen den ich angeblich kämpfe, erst aus der Zeitung erfahren". Haltlos sei es auch, sagte Uwe Optenhögel von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung der Berliner Zeitung, aus Veranstaltungen zu den Minderheitenrechten von Kurden Separatismus abzuleiten. Seit der Eröffnung des Verfahrens sind die Stiftungen verpflichtet, Veranstaltungen zuvor bei der Polizei anzumelden. "Die sitzt dann auch im Publikum", sagte Optenhögel. Doch habe die Tätigkeit der Stiftungen bisher darunter kaum gelitten.Optenhögel ist optimistisch, dass eine Verurteilung ausbleibt, da die Anklage keine Beweise enthalte und es entsprechende Signale türkischer Partner gebe. Dennoch sorgten sich die betroffenen Organisationen - unter ihnen auch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, türkische Umweltgruppen und die Anwaltskammer Istanbul - um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter. Ausreiseverbote oder zeitweilige Inhaftierungen seien nicht ausgeschlossen, auch wenn es bei den gut einjährigen Ermittlungen dazu nicht gekommen sei."Es gibt Kräfte in der Türkei, die die Annäherung an die EU bremsen wollen", so Optenhögel. Sie seien für das Land aber nicht mehr repräsentativ. Auch Schönbohm hält den Prozess gegen die Stiftungen nur noch für "Rückzugsgefechte". Die neue Regierung stehe noch stärker als die bisherige für die Reformen, die Voraussetzung für den EU-Beitritt sind. Deshalb müsse auch die EU jetzt zu ihrer Zusage vom Gipfel in Helsinki stehen, wonach die EU bereit sei, die Türkei aufzunehmen.Der Konflikt um die Stiftungen wird an diesem Mittwoch auch bei den Gesprächen des türkischen Präsidenten Necdet Sezer mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Johannes Rau eine Rolle spielen. Sezer will bei seinen Gesprächen in Berlin die Erwartung der Türkei bekräftigen, beim EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen einen Termin für Beitrittsverhandlungen zu erhalten.Zitat: "Von dem Goldabbau, gegen den ich angeblich kämpfe, habe ich erst aus der Zeitung erfahren. " Wulf Schönbohm, K. - Adenauer-Stift.
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