Verwaltungsgericht gab Rückübertragungs-Anspruch statt / Bezirk kämpft um sein Kulturhaus

Bürgerhaus Grünau geht an Alteigentümer-Erben

Karin Schmidl
2 Min

Das Jubiläumsjahr ihres Ortsteils droht für die Grünauer zum Trauerjahr zu werden: Den 250. Gründungstag von Grünau will man zünftig feiern, und die meisten Veranstaltungen sollen im "Bürgerhaus Grünau" an der Regattastraße 141 stattfinden. Doch das könnte ins Wasser fallen das Kulturhaus an der Dahme soll Privatbesitz werden: Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt den Anspruch zweier Erben auf Rückübertragung für Rechtens erklärt. Köpenicks Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) gibt sich kämpferisch: "Wir werden das Bürgerhaus nicht aufgeben", sagt er. Im schlimmsten Falle müsse man sich mit den neuen Eigentümern verständigen. Zunächst aber habe man über das Landesamt für offene Vermögensfragen (Larov) Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Die Erben aus München klagen seit 1992 um das ehemalige Eigentum ihres Großvaters, des Textilfabrikanten Alfred Fisch. Dieser hatte die Jugendstil-Villa im Jahr 1937 gekauft. Ob das Haus je in jüdischem Besitz war, läßt sich nicht klären. Der als "Nazi-Mitläufer" eingestufte Fisch setzte sich nach 1945 in den Westen ab. Ein Sowjetgeneral beschlagnahmte das Gebäude, das 1956 an die DDR ging. Bis Ende 1989 war es Horchposten der Stasi. Im Januar 1990 wurde es von Grünauer Bürgern besetzt. Seit Mai 1990 veranstaltet der Ortsverein Grünau dort Kultur. Für fast eine Million Mark wurden seither Bauleistungen erbracht, tausende Stunden arbeiteten die Anwohner. Hochkarätige Veranstaltungen finden im "Bürgerhaus" statt. Einer der ersten, der dort auftrat, war im April 1990 der Schriftsteller Stefan Heym. "Wenn das hier wieder privat wird, bricht in Grünau der Aufstand aus", befürchtet "Bürgerhaus"-Leiter Peter Papst. Das Verwaltungsgericht mußte entscheiden, ob eine Rückübertragung überhaupt möglich ist. Eine "alliierte Enteignung" durch die Sowjets sei nicht nachweisbar. Und auch das Vermögensgesetz, so heißt es in der Begründung, sei kein Hindernis: Laut diesem Gesetz ist eine Rückgabe nicht möglich, wenn bis zum Stichtag 29. September 1990 eine neue Nutzung vorlag, zugleich "erhebliche bauliche Veränderungen" getätigt wurden und ein öffentliches Interesse bestand. Larov-Referatsleiter Thomas Heinemann gibt der Beschwerde nur eine geringe Chance: "Wir können zwar nachweisen, daß Kultur schon vor dem 29.9.1990 stattfand, aber die baulichen Veränderungen wurden erst danach getätigt."

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