Die Reform des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes entwickelt sich zum politischen Kräftemessen im Dresdner Landtag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwoch in Dresden einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt – als Gegenmodell zum Vorschlag der Minderheitskoalition aus CDU und SPD.
Innenpolitik
Videoüberwachung mit KI: Sachsens Landtag streitet um neue Polizeibefugnisse
Die Grünen werfen der schwarz-roten Minderheitsregierung vor, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten. Indes hält die CDU die Vorschläge der Gegenseite für unzureichend.
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Sächsische Polizisten bei einer Übung in Zittau: Was soll den uniformierten Staatsdienern zukünftig erlaubt sein, und was nicht?
© Sebastian Kahnert
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