Viel Arbeit und nichts Neues

Christine Richter
2 Min

Die Idee war gar nicht schlecht: Nachdem das Berliner Verfassungsgericht im Oktober 2003 den Landeshaushalt für verfassungswidrig erklärt hatte, beschloss das Parlament die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Mit dem anspruchsvollen Titel "Eine Zukunft für Berlin" und dem Ziel, Lösungen für die Haushaltskrise und für einen verfassungskonformen Haushalt zu entwickeln. Viel wurde gearbeitet, doch herausgekommen ist wenig Neues.Sicherlich, die Sachverständigen und Politiker der Enquete-Kommission empfehlen die Privatisierung von Landesunternehmen, den Abbau von 20 000 Stellen im öffentlichen Dienst, weniger Bürokratie und eine klarere Aufteilung der Kompetenzen zwischen Senat und Bezirken, die Konzentration der Investitionsmittel auf wenige Wirtschaftsbereiche wie den Gesundheitssektor. Das ist alles richtig, geht in einigen Punkten auch noch nicht weit genug, doch wer wusste das nicht? Seit Jahren wird in Berlin zum Beispiel von Bürokratieabbau und Verwaltungsreform gesprochen, geschehen ist kaum etwas. Dass das jetzt anders wird, nur weil ein 113-seitiger Bericht vorliegt, dürften auch die Kommissionsmitglieder nicht ernsthaft glauben.Der Kommission ist es noch nicht einmal gelungen, sich auf einen gemeinsamen Bericht zu einigen. Dieser wimmelt von Minderheiten-Voten. Außerdem votierten nur neun Mitglieder dafür, die anderen neun enthielten sich der Stimme. Nach einem Jahr Mitarbeit wagt es sich natürlich keiner, grundsätzlich "Nein" zu sagen. So liegt jetzt ein Diskussionspapier für Expertengrüppchen vor. Mehr leider nicht.

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