BERLIN, 28. Dezember. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) macht die Bundesländer mit dafür verantwortlich, dass Deutschland in diesem Jahr bei der Staatsverschuldung gefährlich nahe an die kritische Drei-Prozent-Marke gerät. Sein Ministerium warf am Freitag mehreren westdeutschen Ländern mangelnde Haushaltsdisziplin vor. So hätten einige Länder in den ersten zehn Monaten 2001 und teilweise auch schon bei der Aufstellung der Etats die verabredete Begrenzung des Ausgabenanstiegs nicht eingehalten.Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich ein gesamtstaatliches Defizit von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen und damit Schlusslicht in Europa sein. Nach dem Maastricht-Stabilitätspakt ist maximal ein Defizit von drei Prozent zugelassen. Schlusslicht Berlin"Fakt ist, dass offensichtlich einige Bundesländer bereits in ihrer Sollplanung für die Haushalte im laufenden Jahr die Vorgaben nicht eingehalten haben", sagte ein Sprecher Eichels. Dabei hätten sich Bund, Länder und Kommunen noch Ende November im Finanzplanungsrat erneut einstimmig dazu bekannt, die Ausgaben mittelfristig um nicht mehr als zwei Prozent im Jahr wachsen zu lassen. Offensichtlich hätten einige Länder schon bei der Haushaltsaufstellung die selbst gesetzten Ausgabenziele und Verpflichtungen nicht berücksichtigt. Das gilt nach einer internen Übersicht des Bundesfinanzministeriums unter anderem für Hessen und Niedersachsen. So hat das von CDU und FDP regierte Hessen bereits bei der Aufstellung seines Etats ein Ausgabenwachstum von 3,5 Prozent eingeplant. Bis Oktober wuchsen die Ausgaben dann sogar um 5,9 Prozent. Berlin hatte sogar einen Anstieg um 7,5 Prozent vorgesehen und lag im Oktober dann bei elf Prozent. Unterhalb des vereinbarten Zwei-Prozent-Deckels liegen zum Beispiel Bayern und bis auf Brandenburg auch die anderen ostdeutschen Bundesländer. Mit seiner Attacke gegen die Länder versucht Eichel allerdings auch, von eigenen Problemen abzulenken. Denn beim Bund steigen die Ausgaben stärker als geplant. So war ursprünglich eine Senkung um 0,2 Prozent geplant. Aufgrund der schlechten Konjunkturlage wird daraus voraussichtlich ein Anstieg um 0,9 Prozent.Dementiert wurden Berichte, der Bund müsse in diesem Jahr viel mehr neue Schulden aufnehmen als bisher vorgesehen. Nach Angaben des Finanzministeriums zeichnete sich auf Basis der November-Zahlen zwar eine Erhöhung der Neuverschuldung um 1,6 Milliarden Mark auf 45,3 Milliarden Mark ab. Allerdings fehlen noch die Dezember-Zahlen. Belastbare Daten werde es daher erst Mitte Januar geben, hieß es. Das Ministerium gehe weiter davon aus, die Planungen einzuhalten. "Ob es eine Punktlandung gibt, wird man sehen", sagte ein Ministeriumssprecher.Eichel wird vermutlich alles unternehmen, damit das Ziel einer Neuverschuldung von 43,7 Milliarden Mark eingehalten wird. Möglich ist etwa, Lücken mit Privatisierungseinnahmen zu stopfen. An der Höhe der Neuverschuldung wird der Erfolg des Eichel schen Sanierungskurses bemessen. Sie soll bis zum Jahr 2006 auf Null sinken. Das bedeutet, dass dann erstmals die Ausgaben des Bundes durch die Einnahmen gedeckt sind und der Schuldenberg von rund 1,5 Billionen Mark nicht weiter wächst.Der europäische Stabilitätspakt // Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 schreibt den Euro-Teilnehmerstaaten unter anderem vor, dass das Staatsdefizit - also das gesamte Defizit von Bund, Ländern und Sozialversicherungen - nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen darf.In diesem Jahr werden fast alle Euro-Staaten aufgrund der schwierigen Konjunkturlage ihre selbst gesteckten Ziele verfehlen. So war die Bundesregierung im Oktober 2001 davon ausgegangen, dass das Defzit 1,5 Prozent betragen wird. Tatsächlich wird es mindestens 2,5 Prozent betragen.Die Bundesländer tragen eine Mitschuld an dieser Entwicklung. Obwohl die Ausgaben nur um maximal zwei Prozent steigen sollten, wuchsen sie allein bis Oktober insgesamt um 3,7 Prozent. Viele Länder müssen daher mehr neue Schulden aufnehmen, was das Staatsdefizit ansteigen lässt.NICOLE MASKUS Gespitzte Stifte: Minister Eichels Arbeitsplatz am Berliner Kabinettstisch.