Viele SPD-Abgeordnete hätten nichts gegen ein Bonner Bündnis mit der CDU

Rot-Grün im Bund auf dem Opfertisch

Dietmar Seher Bonn
3 Min

Die Krise im rot-grünen Bündnis von Düsseldorf sorgt für Wende-Stimmung im Bund: Immer mehr Bonner Parlamentarier sind für eine große Koalition von CDU, CSU und SPD.Bartlos sitzt Rudolf Scharping bei O-Saft und Müsli. "Ganz kurz", wolle er etwas zu den Vorgängen in Nordrhein-Westfalen sagen: "Ich hoffe, die Koalitionspartner legen ihren Streit bald bei. Und ich hoffe, die Grünen verstehen, welche enorme Belastung ihr Verhalten bedeutet." Das doppelte "hoffe" hat er betont. Und dann, ganz Staatsmann: "Für zwei Pfennig opfert man nicht eine ganze Perspektive." Die Perspektive, die zur Zeit auf dem Opfertisch liegt, heißt "Rot-Grün 98 im Bund". Es ist die Vision von Parteichef Oskar Lafontaine, der sich Scharping - Monate ist es her - anschloß.Doch vom Plan der linken Mehrheit am Rhein koppeln sich vor allem sozialdemokratische Parlamentarier immer mehr ab. Ein führender Abgeordneter zur Berliner Zeitung: "Es wächst bei uns die Einsicht, daß die großen Probleme - Finanzen, Arbeitsmarkt, die Zuwanderung - nicht mehr gemeinsam mit den Klientelparteien zu lösen sind. Und mit denen meine ich die FDP und die Grünen."So wird ein gemeinsames Regierungsbündnis mit der Union zur greifbaren Alternative. "Die wird von der Mehrheit der Fraktion bereitwillig akzeptiert, wenn die Führung es ihr nur anbietet", sagt ein SPD-Mann für die Zeit nach den kommenden drei Landtagswahlen voraus. Kommt Kohl dann mit einem Angebot? In Regierungskreisen gibt es darüber zumindest Spekulationen. Scharping skeptisch: "Auf Kohl zu warten, ist wie Warten auf Godot."CDU-Fraktionsmitglieder sind vorsichtig. Sie sprechen von der "größtmöglichen Koalition", die man zur Lösung der Sachfragen anpeilen müsse - eine Einigung beispielsweise mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, um ein lähmendes Tauziehen zwischen Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuß zu stoppen. "Sonst bekommen wir, die Regierung, dafür die Prügel!" Die Vorstellung freilich, gemeinsam mit der SPD am Kabinettstisch zu sitzen, ist noch fremd: "Alles Quatsch", sagt ein wichtiger Ausschußchef.Was er indes nicht übersehen sollte: Die Spannungen im amtierenden christlich-liberalen Kabinett werden größer. So verreißt Norbert Blüm beim zweiten Glas Wein die Prognosefähigkeit der FDP ("Die können nicht rechnen"), und die FDP hält - umgekehrt - den Regierungs-Oldie für ein Standort-Risiko. So sieht das Kanzleramt schwarz für die Zukunft des blaugelben Wirtschaftsministers, und der Verteidigungsminister schätzt den Außenminister eher als "Leichtgewicht" ein.Solches Koalitions-Mobbing reißt ein, weil personell wie in der Sache der Flirt zwischen CDU, CSU und SPD unvermeidbar geworden ist: Der Kanzler hat nicht nur den Chefposten beim Bundeskriminalamt mit einem SPD-nahen Fachmann besetzt, sondern will auch an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes einen Sozialdemokraten installieren. Und ohne das Ja der Sozialdemokraten gehen weder Sozialkürzungen noch Steuerveränderungen noch Rentenkorrekturen über die Bühne.Grünen-Chef Joschka Fischer macht sich derweil über die sichtbaren Tastversuche lustig: "Die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition, die mag größer geworden sein", sagt er, "aber wenn man die Erfolgsbilanz der großen Koalition in Berlin sieht, wo in vier Jahren ein kumuliertes Haushaltsdefizit von 32 Milliarden erwirtschaftet wurde, dann ist das zum Kichern." +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner