Eine NPD-Hochburg mit 38 Wählern

Ein wunderschöner Spielplatz, eine Wasseranlage mit Bänken ringsherum - so präsentiert sich Marzahn-Nord. Zwischen den sanierten Hochhäusern sind Rasenfelder angelegt, die gestern gemäht wurden. Hier rund um die Borkheider Straße nicht weit vom S-Bahnhof Ahrensfelde hat die NPD eines der höchsten Wahlergebnisse eingefahren: 18,8 Prozent für die Bezirksverordnetenversammlung.Gestern allerdings wollten die Anwohner davon nichts wissen, sondern reagierten abweisend und überwiegend empört auf den Erfolg der rechten Partei. "Ich habe wie immer die PDS gewählt, was anderes kommt gar nicht in Frage", sagt eine Frau, die ihren Hund spazieren führt. Die meisten möchten überhaupt keine Antwort geben und murmeln nur: "Ich hab keine Zeit."Die Marzahner PDS-Chefin Heidi-Lore Wagner ist über das besonders hohe Abschneiden der NPD im Stimmbezirk 116 verblüfft. Nach ihrer Ansicht hat das Ergebnis vor allem mit der geringen Wahlbeteiligung zu tun, die gegenüber dem letzten Mal im gesamten Bezirk um elf Prozent von 60,1 Prozent auf 48,9 Prozent gesunken sei. Ein Blick in die Statistik bestätigt diese Einschätzung zunächst: im Stimmbezirk haben sich 38 von 772 Wahlberechtigten für die rechte Partei entschieden bei einer Wahlbeteiligung von nur 26,6 Prozent (205 Marzahner). Selbst die PDS kann mit 38,6 Prozent nur 78 Wähler auf sich vereinen, die SPD mit 17,3 Prozent 35 Wähler.Die Wahlbeteiligung betrug 2001 zuletzt noch 47,3 Prozent. Für die SPD stimmten damals 54 Wähler, für die PDS 199.SPD-Kreischef Sven Kohlmeier verweist aber auch die Protesthaltung gegenüber etablierten Parteien, die viele an den rechten Rand treibe. "Leider", so Kohlmeier. Die geringe Wahlbeteiligung reiche als einzige Begründung nicht aus. Die Zahl der NPD-Wähler ist gegenüber dem Jahr 2001 von acht auf 38 und damit um das Fünffache angestiegen. Die SPD gewinnt im Vergleich nur 0,5 Prozentpunkte.Dass die rechte Partei zulegt, wenn wenige Menschen an die Urnen treten, zeigt ein Blick auf den Stimmbezirk 326 im Treptower Ortsteil Altglienicke. Dort kommt die NPD auf 19,8 Prozent. Dahinter verbergen sich 40 Wähler aus dem Neubaugebiet an der Venusstraße. Die Wahlbeteiligung liegt bei nur 27,7 Prozent - bei den Wahlen 2001 waren es nach Auskunft des bezirklichen Wahlamtes noch 63 Prozent. Dennoch hat die NPD letztlich ihre Wählerschaft fast verdreifacht: Vor fünf Jahren machten 14 Treptower in dem Stimmbezirk bei der rechten Partei ihr Kreuz. Die SPD dagegen verliert dagegen mehr als hundert ihrer Wähler und fällt von 169 auf 63 SPD-Stimmen, die PDS von 179 auf 55 Wähler. Im Stimmbezirk unweit des Flughafen Schönefeld sollen sehr viele zugewanderte Russlanddeutsche wohnen, denen ein Hang zu rechten Parteien nachgesagt wird. Auch in Marzahn verweisen einzelne Politiker auf einen hohen Anteil der Russlanddeutschen.Die Marzahner PDS-Bezirkschefin teilte mit, dass der bekannte Neonazi und Ex-Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten Andreas Storr, nicht in das Bezirksparlament einziehe. Die NPD erhält drei Sitze, Storr allerdings steht auf Platz 4. "Er ist also draußen, wenn er nicht einen anderen nötigt, für ihn zurückzutreten", sagt Wagner.Für das Potsdamer Mendelssohn-Zentrum sind die Wahlergebnisse der Rechten ein Zeichen "politischer Verwahrlosung". Cornelia Schuster von der Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung verlangt mehr Geld für Jugendprojekte. Nach ihrer Ansicht sind starke Persönlichkeiten rechten Ideen gegenüber weniger aufgeschlossen.------------------------------Rechtsextreme im ParlamentNPD: Die NPD sitzt in vier Bezirken in den Bezirksverordnetenversammlungen - in Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf. In Berlin hat die NPD 175 Mitglieder.Mandate: Mit 6,4 Prozent hat die NPD in Marzahn-Hellersdorf das beste Ergebnis und erhält dort drei Mandate. Ebenfalls drei Mandate sind es in Lichtenberg (6 Prozent) und Treptow-Köpenick (5,3 Prozent). In Neukölln hat die NPD 3,9 Prozent und erhält zwei Mandate. In Bezirksverordnetenversammlungen sitzen jeweils 55 Politiker.Republikaner: Die rechten "Republikaner" haben in Pankow 3,1 Prozent der Stimmen erhalten und damit einen einzigen Sitz im Bezirksparlament. NPD und Republikaner haben Wahlabsprachen getroffen und nicht gegeneinander kandidiert.Verfassungsschutz: Der Berliner Verfassungsschutz sagt, dass die NPD fremdenfeindliche und antisemitische Positionen vertritt. Ziel sei die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Partei ist auch Sammelbecken militanter Neonazis.------------------------------Foto: Protest gegen den Einzug rechter Parteien in Parlamente: Seit gestern hängt ein Anti-Nazi-Transparent an der Fassade der Grünen-Zentrale in Mitte.