BERLIN. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Herstellung, den Einsatz und den Export von Streumunition per Gesetz zu verbieten. "Diese Art Munition, wie sie zuletzt im Libanon eingesetzt wurde, richtet sich gegen die Zivilbevölkerung - und das muss man ächten", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Berliner Zeitung. Deutschland könne sehr schnell dem Beispiel Belgiens folgen, das die Munition kürzlich verboten habe. Roth: "Es gibt keine Argumente dagegen." Absichten, die Bestände der Bundeswehr nur um so genannte "gefährliche Streumunition" abzubauen, nannte Roth widersinnig: "Es gibt keine ungefährliche Streumunition."Einsatz im LibanonStreubomben sind umstritten, weil sie nicht punktgenau eingesetzt werden können. Liegen die Ziele in der Nähe von bewohnten Gegenden, können Zivilisten betroffen sein. Statt eines Totalverbots will sich die schwarz-rote Koalition für ein internationales Abkommen einsetzen, wonach alle Munition aussortiert wird, bei der es mehr als ein Prozent Blindgänger gibt.Berichte über Opfer unter der Zivilbevölkerung durch so genannte Cluster-Bomben waren zuletzt nach den israelischen Angriffen auf Libanon publik geworden. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen seit dem Abzug Mitte August mindestens 15 Zivilisten und fünf Sprengstoffexperten durch herumliegende Munition ums Leben.Der Bundestag debattiert heute die Abrüstungsberichte der Bundesregierung der vergangenen zwei Jahre. Dabei dürften die Atomprogramme Nordkoreas und Irans eine Rolle spielen. Die Grünen-Chefin verlangte in diesem Zusammen von der Bundesregierung, dem Atom-Kooperationsvertrag zwischen den USA und Indien nicht zuzustimmen. "Der Vertrag ist ein nuklearer Dammbruch", sagte Roth: "Indien würde dafür belohnt, dass es den atomaren Nichtverbreitungsvertrag nicht unterzeichnet hat." Wie solle der Iran, der den Vertrag unterschrieben habe, davon überzeugt werden, von seinem Programm abzulassen, fragte Roth und erklärte: "Hier werden doppelte Standards angewendet."Dem amerikanisch-indischen Atom-Deal muss neben dem US-Kongress auch noch die so genannte Nuclear Suppliers Group, die Organisation aller Nukleartechnologie exportierenden Länder, zustimmen. "Dort gilt das Konsensprinzip", sagte Roth: "Und dort sollte die Bundesregierung klar Nein zu dem Vertrag der USA mit Indien sagen."