Ulla Schmidt sieht Eichel im Streit um Kassenfinanzen im Unrecht

BERLIN, 23. April. Der Streit zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) über die Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Steuergelder spitzt sich zu. "Ohne die Umfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen im Umfang von rund vier Milliarden Euro können die Beiträge nicht wie geplant unter 13 Prozent gesenkt werden", sagte Schmidt am Mittwoch der Berliner Zeitung. "Das sieht der Bundeskanzler genauso", betonte sie. Eichel hat dagegen mehrfach erklärt, er sei nur bereit, das Mutterschaftsgeld in Höhe von rund 600 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Der Finanzminister argumentiert unter anderem, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe in seiner Reformrede Mitte März nur diese Leistung genannt. Ulla Schmidt widersprach dem allerdings: Der Kanzler habe das Mutterschaftsgeld lediglich als Beispiel angeführt. Tatsächlich sagte Schröder damals, es gehe um die Befreiung der gesetzlichen Krankenversicherung "von einer Reihe so genannter versicherungsfremder Leistungen. Dazu gehört zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, das aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden muss."Schmidt deutete allerdings eine Kompromisslinie an. "Wir müssen prüfen, ob wirklich alle versicherungsfremden Leistungen notwendig sind", sagte sie. Konkret nannte sie die künstliche Befruchtung und die Sterilisation bei Männern. Eine Herausnahme dieser Leistungen aus dem Krankenkassenkatalog bringt allerdings nur eine geringe Entlastung und würde den von Schmidt genannten Betrag von vier Milliarden Euro kaum ändern. Zu den versicherungsfremden Leistungen gehören auch das Sterbegeld, die beitragsfreie Versicherung beim Erziehungsurlaub und das Krankengeld bei Krankheit des Kindes.Offen ist weiter, wie die versicherungsfremden Leistungen angesichts der desolaten Finanzlage aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Eine immer wieder genannte Erhöhung der Tabaksteuer lehnte Kanzler Schröder am Mittwoch ab. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Schröder sei nach wie vor der Meinung, dass Steuererhöhungen der Konjunktur schaden würden: "Das gilt auch für die Tabaksteuer." Schmidt machte dagegen vor Journalisten erneut deutlich, dass sie eine Erhöhung befürwortet. Sie vermied es allerdings, dies in Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zu stellen. Stattdessen verwies Schmidt auf das geplante Anti-Tabak-Programm, das ein ganzes Bündel von Maßnahmen beinhalte. Dabei sei "die Preiskomponente" eine entscheidende Frage. "Im Moment habe ich das nicht im Gesetzentwurf stehen", stellte sie aber klar.Im Streit mit den Gewerkschaften und der SPD-Linken über die Verlagerung der Kosten für das Krankengeld allein auf die Arbeitnehmer zeigte sich Schmidt kompromisslos. "Der Sozialstaat entscheidet sich nicht daran, ob das Krankengeld paritätisch finanziert wird oder nicht", sagte sie. Probleme würden dadurch vermieden, dass das Krankengeld auch künftig in der gesetzliche Krankenversicherung bleibe. "Das ist unumstritten die beste Lösung und wird so vorgelegt", sagte die Ministerin.Die Diskussion über die Zukunft der Rentenversicherung soll nun doch schon auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni geführt werden. Schmidt beauftragte den Chef der Sozialreform-Kommission, Bert Rürup, auf dem Parteitag seine Vorschläge vorzutragen. Bisher war angestrebt worden, die Rente aus dem aktuellen Streit über Sozialreformen herauszuhalten. Ein Bericht dieser Zeitung über Kürzungspläne für Rentner führte aber offenbar zu einer Änderung der Pläne."Der Sozialstaat entscheidet sich nicht daran, ob das Krankengeld paritätisch finanziert wird. " Ulla Schmidt