Vier Prozent für DVU: SPD und PDS um Aufklärung bemüht, CDU-Chef Schönbohm "ratlos"

Parteien-Bündnis gegen Rechts in Teltow-Fläming

Andrea Beyerlein
3 Min

Da bin ich etwas ratlos", sagt Jörg Schönbohm. Solche Sätze sind von Brandenburgs energischem CDU-Chef selten zu hören. Als es am Freitag aber darum geht, wie seine Partei dazu beitragen kann, den Einzug der rechtsextremen DVU in den Landtag zu verhindern, fällt dem Spitzenkandidaten nicht viel ein. Auch aus Schönbohms Sicht wäre ein Wahlsieg der in Umfragen bereits auf vier Prozent gekletterten Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey "schädlich für den Ruf des Landes", "ein falsches Signal". Auseinander gesetzt haben sich die CDU-Strategen mit der Gefahr bislang offenbar nicht: "Ich weiß nicht, wo man da ansetzen soll."Seit in manchen Regionen ganze Straßenzüge mit den Parolen der Deutschen Volksunion zugepflastert sind, ihre Sympathie-Werte steigen, obwohl Kandidaten nie in Erscheinung treten, wächst unter den Politikern aller Couleur das Unbehagen. Der parteilose Justizminister Hans Otto Bräutigam appellierte am Freitag kurz bevor Schönbohm eine Pressekonferenz zum Regierungsprogramm "Tolerantes Brandenburg" abhielt die demokratischen Parteien dürften "keinen Zweifel an ihrer Ablehnung von rechtsextremistischen Parolen aufkommen lassen". Auch die CDU sei aufgerufen, sich "unmissverständlich abzugrenzen".In den Landkreisen bilden sich erste parteiübergreifende Bündnisse gegen Rechts. Am Freitag verbereiteten SPD, CDU, FDP, PDS und Bündnisgrüne in Teltow-Fläming einen gemeinsamen Aufruf "Für Demokratie, Menschenwürde und Freiheit", in dem "bei allen Differenzen zu politischen Zielen" gemeinsam vor der DVU gewarnt wird. Auf Ebene der Landesparteien wurde schon im Frühjahr Interesse signalisiert, das Vorgehen gegen Rechts-Parteien abzustimmen. Die Ankündigungen verliefen aber im Sande.Seit Monaten bereits warnt insbesondere SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness vor dem "Phantom-Wahlkampf" des millionenschweren Verlegers der "Nationalzeitung". Selbst den eigenen Genossen war das manchmal zu viel. Jetzt, da Anzeichen der mit 2,5 Millionen Mark veranschlagten DVU-Materialschlacht sichtbar werden, sind viele froh über die interne Vorbereitung. Aufklärungbroschüren in tausendfacher Auflage wurden an Multiplikatoren und zur Verteilung in Jugendclubs verschickt auch ohne SPD-Logo. 25 lokalen Fernsehsendern vermittelte Ness Gesprächs-Partner, die über die Strukturen der DVU und ihren Vorsitzenden informieren können. Auch der CDU habe er seine Material-Sammlung zur Verfügung gestellt, sagt Ness. Er hoffe, dass die Union damit in ihrem Umfeld informiere: "Hauptsache, die machen was." Plakate gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hat als einzige Partei die PDS geklebt. Auch sie bemüht sich um Aufklärung.Schönbohm, dessen CDU nach beständigem Aufwärtstrend in der jüngsten Forsa-Umfrage erstmals wieder auf 23 Prozent absackte, näherte sich den Brandenburger Problemen mit zunehmendem Rechtsextremismus am Freitag auf andere Weise. Er warf der SPD-Regierung vor, mit ihrem Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" auf der Stelle zu treten, angesichts wieder zunehmender fremdenfeindlicher Gewalt zu wenig unternommen zu haben. Die Konzepte seien zwar "nett geschieben", sagte er, offenbarten aber Ratlosigkeit."Ich weiß nicht, wie DVU-Wähler zu erreichen sind. " CDU-Landeschef Jörg Schönbohm

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