IStGH-Haftbefehl „dreist, zynisch und inakzeptabel“: Orbán lädt Netanjahu nach Ungarn ein

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu nach Ungarn einladen. Das kündigte Orbán vor dem Hintergrund des am Donnerstag vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erlassenen Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef an. Mit der Einladung werde er sich der Entscheidung des Gerichts widersetzen, sagte Orbán am Freitagmorgen im ungarischen Staatssender.

Später am Vormittag bestätigte er die Einladung im Onlinedienst X und nannte den internationalen Haftbefehl „dreist, zynisch und inakzeptabel“.

Orbán, dessen Land turnusmäßig den sechsmonatigen Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat, erklärte im staatlichen Rundfunk weiter, der Haftbefehl des IStGH sei „falsch“ und der israelische Staatschef werde Ungarn „in angemessener Sicherheit“ besuchen können.

Nach Angaben der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet bezeichnete er die Entscheidung des Haager Tribunals als eine „unverschämte Dreistigkeit“. Orbán warf dem IStGH weiter vor, sich „zu politischen Zwecken in einen laufenden Konflikt einzumischen“. Der Haftbefehl gegen Netanjahu wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen untergrabe das Völkerrecht und verschärfe die Spannungen. „Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt“, so Orbán. Der ungarische Ministerpräsident pflegt seit langem sehr gute Beziehungen zu Netanjahu.

US-Präsident Joe Biden reagierte empört auf IStGH-Haftbefehl

Der IStGH, das oberste Kriegsverbrechertribunal, erließ am Donnerstag einen Haftbefehl gegen Netanjahu sowie gegen seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant und den womöglich bereits getöteten Militärchef der Hamas. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen vorgeworfen. Netanyahus Büro nannte Haftbefehle am Donnerstag „antisemitisch und absurd“.

Auch US-Präsident Joe Biden reagierte empört auf das Vorgehen des Tribunals. Es gebe „keine Gleichwertigkeit“ zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Die Bundesregierung nahm die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant einem Sprecher zufolge „zur Kenntnis“.