Moskau legt neuen Plan für Kaliningrad vor

MOSKAU, 4. September. Im Streit um die russische Exklave Kaliningrad ist Russlands Präsident Wladimir Putin offenbar zum Einlenken bereit. Putins Sonderbeauftragter Dmitri Rogosin sagte am Mittwoch, er habe der EU-Kommission Anfang der Woche einen weit reichenden Kompromissvorschlag übermittelt. Russland akzeptiere, dass die Einwohner von Kaliningrad in den nächsten Jahren Pässe und Visa brauchen, wenn sie nach Polen einreisen. Für die Durchreise durch Litauen strebt die russische Regierung aber nach wie vor Sonderregelungen an.Rogosin drängte die EU, nun ebenfalls Flexibilität zu zeigen: Wenn es in den Verhandlungen keine Fortschritte gebe, werde er Putin empfehlen müssen, den für November geplanten EU-Russland-Gipfel in Kopenhagen zu boykottieren. "Das Problem der Transitreisen ist kein Witz", mahnte er. "Unser Vorschlag ist ein sehr weit reichender Kompromiss, der für die Regierung bedeutende politische und finanzielle Folgen haben kann." Rogosin bedauerte, dass die EU auf Putins Vorschläge bisher noch nicht reagiert habe. Das soll am 18. September geschehen.Ausweisvorlage beim TicketkaufBisher können russische Staatsbürger frei zwischen der Exklave Kaliningrad und dem übrigen Russland reisen; weder Polen noch Litauen verlangen bei der Durchreise internationale Reisepässe oder Sichtvermerke. Wegen der EU-Erweiterung wird sich dies ändern: Nur wenn Polen und Litauen den Transitverkehr nach Kaliningrad genau kontrollieren, werden die übrigen EU-Länder einwilligen, ihre eigenen Grenzkontrollen nach Osten aufzugeben. Schon 2003 wollen beide Länder deswegen Visen für russische Staatsbürger einführen. Moskau wehrt sich dagegen, weil sie es als ein Grundrecht ihrer Bürger ansieht, ohne Zusatzdokumente innerhalb Russlands zu reisen.Rogosins Vorschläge laufen auf die Einrichtung von besonderen Zug- und Busverbindungen im Transitverkehr durch Litauen hinaus. Passagiere sollten sich beim Erwerb ihres Tickets bei der russischen Bahn ausweisen müssen; die Bahn würde den litauischen Behörden dann eine Namensliste übermitteln. Litauische Beamte sollten an der Grenze zudem die Personaldokumente kontrollieren dürfen, um sicherzustellen, dass keine in Litauen unerwünschten Russen auf diese Weise einreisten. Auch die Züge und Busse selbst könnten von der litauischen Polizei begleitet werden, um zu verhindern, dass sich Passagiere unterwegs absetzen.