Die große Koalition hofft, mit dem Verkauf von ungenutzten Landesgrundstücken die Berliner Finanzkrise zu überwinden. Die Areale sollen in einen Immobilienfonds eingebracht werden. Die Berliner SPD ist sich jedoch über die Gestaltung des Fonds uneinig."In dem Fonds-Modell steckt die größte Musik drin", sagte der stellvertretende SPD-Landeschef Hermann Borghorst nach der gestrigen, mehrstündigen Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe zur Vermögensaktivierung. Borghorst lehnt die Abgabe der ungenutzten Landesgrundstücke an ein Banken-Konsortium ab und legte kürzlich ein eigenes Modell für die Vermarktung der Grundstücke vor. Demnach soll eine landeseigene Gesellschaft gegründet werden, die Flächen dann von der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG) und der Gewerbeansiedlungs-Gesellschaft (GSG) "entwickelt". "Das bringt kurzfristig kein Geld in die Landeskasse", weist der CDU-Abgeordnete Volker Liepelt diese Idee zurück. Die BLEG solle bei ihren Aufgaben bleiben und weiterhin Grundstücke zu attraktiven Gewerbestandorten ausbauen.Borghost sieht dies anders: "Kurzfristig könnte das Land nach einer ersten Bewertung der Flächen diese beleihen und fünf bis zehn Milliarden Mark einnehmen." Der Vorteil seines Modells sei, daß das Land die Kontrolle über den Verkauf behalten werde. Außerdem müsse noch im September über die Zukunft der Landesentwicklungsgesellschaft entschieden werden, betonte Borghorst. Wie berichtet, scheidet Jörg Rommerskirchen als BLEG-Geschäftsführer aus und wechselt in den Vorstand der Gasag.In der SPD besteht aber auch Uneinigkeit über die Verwendung der Milliardenerlöse. Während Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und Haushaltsexperte Klaus Wowereit die Gelder ausschließlich zur Schuldentilgung einsetzen wollen, hält Borghorst dies für "wenig sinnvoll". Man müsse einen Teil der Milliarden auch zur Deckung des Defizits nutzen. Im Etat 1998 klafft ein Loch von zehn bis zwölf Milliarden Mark. Allein sechs Milliarden Mark will der Senat durch den Verkauf von Landesvermögen einnehmen. "Der Verkauf städtischer Wohnungsbaugesellschaften ist dabei ein zentraler Punkt", sagte Borghorst gestern. Er forderte ein "vernünftiges Konzept" und sprach sich gleichzeitig gegen die Abgabe ganzer Gesellschaften aus. Vielmehr müßten mehr Wohnungen an Mieter oder einzelne Wohn-Blöcke veräußert werden. Außerdem sei eine Neuordnung der Wohnungsbaugesellschaften nötig.Auf dem SPD-Parteitag spielt die geplante Vermögensveräußerung ebenfalls eine Rolle. Es liegen derzeit zwei Anträge vor, in denen die Privatisierung der Berliner Eigenbetriebe abgelehnt wird.Christine Richter
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