SPD warnt vor Spaltung

BERLIN, 2. Juli. Nach den Attacken in der vergangenen Woche hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wiezcorek-Zeul die Gewerkschaften davor gewarnt, mit ihrer Kritik die Arbeiterbewegung nachhaltig zu schwächen. "Wenn es einen Dauerkonflikt zwischen SPD und Gewerkschaften gibt, dann nutzt das immer nur den Konservativen", sagte die Entwicklungsministerin im Interview der Berliner Zeitung. "SPD und Gewerkschaften müssen ihre Kräfte bündeln, um unter den Bedingungen der Globalisierung etwas für die Demokratie und den Sozialstaat zu erreichen." Korrekturen an der beschlossenen Reform des Arbeitsmarktes lehnte die SPD-Politikerin kategorisch ab: "Die Entscheidungen sind gefallen. Es kann nicht darum gehen, nachträglich etwas zu verändern."SPD-Chef Franz Müntefering und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hatten bei einem Spitzentreffen ihre Differenzen nicht ausräumen können. Sommer forderte erneut Änderungen an den Arbeitsmarktreformen. Am Montag wollen SPD und Gewerkschaften wieder zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Unterdessen rutschen die Sozialdemokraten in der Wählergunst weiter ab. In einer Infratest-Umfrage für die ARD kam die SPD nur noch auf 23 Prozent, das sind vier Punkte weniger als im Juni. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte die Werte "deprimierend".Treffen der KritikerUnter Druck gerät die SPD auch, weil die Bestrebungen zur Gründung einer linken Protestpartei konkret werden. Am Wochenende wollen sich etwa 40 Linke, Gewerkschaftler und enttäuschte SPD-Mitglieder in Berlin treffen, um einen bundesweiten Verein ins Leben zu rufen. Das könnte der erste Schritt sein, um im Herbst eine neue Partei links von der SPD zu gründen. Axel Troost, einer der Initiatoren der beteiligten "Wahlalternative", sagte, eine neue Partei werde voraussichtlich erst zur Bundestagswahl 2006 antreten und einen Stimmenanteil von mehr als fünf Prozent anpeilen. "Das ist unser Kampfziel", sagte er.Die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt warnte Parteimitglieder davor, sich an der Gründung zu beteiligen. "Ich gehe nicht mit der Lupe auf die Suche nach Abweichlern", sagte sie. "Aber jeder muss wissen: Wer die Gründung einer anderen Partei betreibt, kann nicht in der SPD bleiben." Im Juni hatte die bayerische SPD mehrere Mitglieder der "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" ausgeschlossen. "Eine Partei, die nur darauf fußt, gegen alles zu sein, kann punktuell Zuspruch finden, aber sie wird kein langfristiges Vertrauen aufbauen", sagte Vogt. "Ich glaube nicht, dass die SPD durch eine solche Bewegung gefährdet wird. Aber es stimmt auch, dass die Kräfte, die in unserer Gesellschaft für soziale Gerechtigkeit eintreten, dadurch sicher nicht gestärkt werden." Wer bei einer neuen linken Protestpartei mitmache, helfe den Konservativen.Politik Seite 5