DGB rügt Kampagne gegen ALG-II-Missbrauch

BERLIN, 19. Oktober. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gegen Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II (ALG II) scharf attackiert. Es stehe zu befürchten, dass die ALG-II-Empfänger pauschal zum Sündenbock erklärt und für die Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform verantwortlich gemacht würden, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer der Berliner Zeitung. Sie warf der Regierung ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver von eigenen Fehlern vor".Engelen-Kefer warnte davor, mit der Kampagne den Boden für Leistungseinschnitte zu bereiten. Als Beispiele nannte die Gewerkschafterin die Wiedereinführung des Unterhaltsrückgriffs sowie eine mögliche Streichung des befristeten Zuschlags beim Übergang vom ALG I ins ALG II. Engelen-Kefer räumte ein, dass es Sozialbetrug gebe. Dabei handele es sich jedoch um ein "in der Natur der Sache liegendes Phänomen". Es hätte keiner medialen Offensive gegen vermeintliche "Sozialschmarotzer" bedurft, sagte die DGB-Vize.390 000 AnrufeDie Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) stützte dagegen das Vorgehen Clements, der im Zusammenhang mit der Kampagne massive Kontrollen angekündigt hatte. Es gebe eine Missbrauchsquote von "sicherlich über zehn Prozent", sagte der BA-Verwaltungsratsvorsitzende, Peter Clever, der Passauer Neuen Presse. Die Zahl sei der untere Rand seriöser Schätzungen. Dies sei das "niederschmetternde Ergebnis" einer Telefonaktion bei 390 000 ALG-II-Empfängern. 170 000 seien nicht erreichbar gewesen, obwohl jeweils zehn Anrufe an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten gemacht worden seien. 43 000 Befragte, die erreicht wurden, hätten die Befragung abgelehnt. Bei sieben Prozent der Verbliebenen "stellte sich heraus, dass sie gar nicht arbeitslos sind". Zum Teil seien sie in "betrügerischer Absicht" gemeldet gewesen, zum Teil hätten sie vergessen, Änderungen wie etwa den Erhalt einer Lehrstelle zu melden.Ein Sprecher der Bundesagentur bestätigte diese Ergebnisse. Die Umfrage habe allerdings schon im August stattgefunden. Er wollte die Interpretation der Zahlen durch Clever allerdings nicht kommentieren.In seinem Report hatte Clement (SPD) kürzlich Leistungsmissbrauch bei ALG II scharf attackiert. In dem 33-seitigen Papier unter dem Titel "Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" heißt es beispielsweise: "Arbeitsvermittler liefern drastische Beispiele dafür, dass manche, die sich arbeitslos melden, tatsächlich gar keine Vermittlung in den Arbeitsmarkt anstreben und nur Sozialleistungen zu erschleichen versuchen."Die Grünen griffen den Report als "primitive Stimmungsmache" an. Die FDP äußerte sich ähnlich. Clement wolle von Fehlern bei der Hartz-IV-Reform ablenken, sagte Generalsekretär Dirk Niebel.Auch Engelen-Kefer nannte als Grund für die Hartz-IV-Mehrkosten von rund zehn Milliarden Euro "Fehleinschätzungen und Fehlanreize im Gesetz". So habe der Gesetzgeber die Fallzahlen zu niedrig angesetzt, die Jobcenter mit zu wenig Personal ausgestattet und das vorhandene Personal unzureichend ausgebildet. Sie schlug vor, Partnereinkommen zu privilegieren. "Arbeitende Familienangehörige werden für ihre arbeitslosen Angehörigen in finanzielle Mithaftung genommen", sagte Engelen-Kefer. "Dadurch vermindert sich der Erwerbsanreiz für diese Person und eine subjektive Gerechtigkeitslücke entsteht." (mit sche.)------------------------------Die teure ArbeitsmarktreformKosten: Neun Monate nach dem Start der Hartz-IV-Reform sind die Ausgaben des Bundes bis Ende September auf 18,92 Milliarden Euro gestiegen. Für das gesamte Jahr 2005 waren ursprünglich 14,6 Milliarden Euro geplant. Die Bundesregierung rechnet inzwischen mit Kosten in Höhe von 26 Milliarden Euro - auch im kommenden Jahr ist keine Besserung in Sicht.Rechenfehler: Grund für die unerwartet hohen Ausgaben ist die hohe Zahl der ALG-II-Empfänger. Dabei hat die Bundesregierung die Quote der früheren Sozialhilfeempfänger, die ins ALG II wechseln müssen, mit 75 Prozent unterschätzt. Inzwischen beziehen mehr als 90 Prozent der Sozialhilfeempfänger ALG II, wie von den Kommunen in den Verhandlungen vorhergesagt.Reaktionen: Auch schwer vorhersehbare Effekte haben die Zahl der Leistungsempfänger erhöht. Zum einen meldeten sich viele Menschen, die zuvor aus Scham nicht zum Sozialamt gegangen waren. Zum anderen zogen viele Menschen aus gemeinsamen Wohnungen aus, um auf diese Weise höhere Leistungen oder überhaupt Leistungen beziehen zu können.------------------------------Foto: Wie hoch die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II ist, die das Geld zu Unrecht erhalten, ist umstritten.