POTSDAM. Innerhalb der DVU-Landtagsfraktion gibt es Streit um das geplante Bündnis der Partei mit der rechtsextremen NPD. Vizefraktionschef Michael Claus bekräftigte am Montag in Potsdam seine Ablehnung eines solchen Wahlbündnisses: "Dadurch werden wir nicht mehr, sondern weniger Wähler erreichen", sagte Claus am Montag der Berliner Zeitung. Er kritisierte insbesondere die radikalen Ansichten des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und das "Erscheinungsbild" der NPD, auch weil dort Mitglieder der so genannten Freien Kameradschaften vertreten seien. "Wir aber haben solche Leute nicht in der Partei", sagte Claus. Der Verfassungsschutz schätzt die Mitglieder der "Freien Kameradschaften" als gewaltbereite Neonazis ein. DVU-Bundeschef Gerhard Frey hatte jüngst mit NPD-Chef Voigt vereinbart, dass ihre Parteien für die kommenden Bundestags- und Europawahlen ein Wahlbündnis eingehen. Brandenburgs DVU-Landeschef Sigmar-Peter Schuldt wies die Kritik seines Fraktionskollegen Claus an diesem rechtsextremen Pakt zurück: "Das ist seine persönliche Meinung, die ich nicht teile", sagte Schuldt, der jüngst als Gast am NPD-Bundesparteitag teilgenommen hatte. Das Bündnis sei vielmehr notwendig, um in die Parlamente zu kommen, sagte Schuldt und gab sich ganz pragamtisch: "In einer GbR treffen sich nun mal verschiedene Leute, um ein Produkt zu vermarkten." Aus seiner Sicht müsse es aber Bedingung der DVU sein, dass "keine Skinheads" auf die Wahllisten geraten. DVU-Fraktionschefin Liane Hesselbarth ließ ausrichten, dass auch sie die Meinung des Fraktionskollgen Claus nicht teile. Hesselbarth sitzt auch im Bundesvorstand der Partei und hat dort den Pakt mit der NPD, gegen den ihr Fraktionsvize opponiert, abgenickt. Andere Parteien im Landtag suchen nach einem angemessenen Umgang mit der DVU. Die PDS widmet ihre heutige Fraktionssitzung dem Thema - geladen ist der Parteienforscher Richard Stöss. (mak.)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]